Rede · 15.07.2015 Gute Bedingungen für die Pflegekräfte und hochwertige Pflege der Bevölkerung

Flemming Meyer zu TOP 4 - Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege

Die Diskussionen um die Pflegekammer waren anstrengend und nicht immer leicht. Die Lobbyisten haben alle Kanäle genutzt, um die Diskussion in ihre Richtung zu beeinflussen. Zurückblickend hat die heftige, teilweise persönliche Debatte allerdings einen positiven Effekt gehabt. Ich habe bislang noch nicht erlebt, dass eine fachliche Diskussion über Pflegestandards und Pflegequalität wirklich in der Öffentlichkeit ausgetragen werden konnte. Wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Pflegewissenschaft gibt es genug. Man weiß durchaus Bescheid über die Notwendigkeit, die Finanzierung, Qualifikation und Qualitätssicherung in der Praxis zu verbessern. Das war bislang Geheimwissen weniger Fachleute, das nicht in die Nachrichten-Redaktionen gelangte. Pflegestandards stehen eben, abgesehen von der Fachpresse, bei Tageszeitungen oder Radiosendern  nicht besonders hoch im Kurs. Die Demonstrationen gegen die Pflegekammer haben es allerdings geschafft, dass über Pflege mitten im Hauptblatt der Tageszeitungen berichtet wird. Das führte dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger fragen, welche Pflege sie sich wünschen. Dass die Pflege aus der fachpolitischen Ecke herausgekommen ist, empfinde ich daher als einen unglaublichen Fortschritt. Die Pflegenden haben erreicht, dass ihre Arbeitsbedingungen breit diskutiert werden und auf diese Weise ihre Argumente die Öffentlichkeit erreichen. Die angestrebte Akademisierung, wo Deutschland im europäischen Vergleich immer noch hinterher hinkt, hat durch die Diskussion um die Pflegekammer enormen Rückenwind bekommen.

Allerdings schürten die Demonstrationen auch Ängste. Dass die Einkommen durch die Pflichtbeiträge sinken und dass die Gewerkschaften an Einfluss verlieren. In der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, die uns zeitlich etwas voraus ist, dort stehen im Dezember bereits die Kammerwahlen an, sieht man das allerdings völlig anders. Dort spricht man von einem Dreiklang zwischen Berufsverband, Gewerkschaft und Kammer. Während die Berufsverbände berufspolitische Fragestellungen zur Weiterentwicklung des Pflegeberufes bearbeiten, kämpfen die Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Vergütungen der Pflegekräfte und einen auskömmlichen Tarifvertrag. Die Pflegekammer sichert als drittes Instrument eine qualitativ gleichwertige Pflege im Land. Gemeinsam geht es nach Auskunft des Gründungsausschusses der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz um möglichst gute Bedingungen für die Pflegekräfte zur Sicherstellung einer hochwertigen pflegerische Versorgung der Bevölkerung. Diese Arbeitsteilung wird sich sicherlich auch in Schleswig-Holstein einspielen. Denn ich sehe gute Chancen, dass sich Gewerkschaften und Kammer gut ergänzen werden. Gerade bei der Qualifizierung arbeiten beide meines Erachtens jetzt schon Hand in Hand. Für viele Pflegende schlagen sich Fortbildungen und Qualifizierungen derzeit nicht in einer Höherstufung nieder. Das wird sich ändern, wenn die Kammern Qualifizierungen zertifizieren, die dann Eingang finden in den Tarifverhandlungen. Die Anerkennung von Weiterbildungsstätten ist daher Bestandteil des Gesetzes. Dort sind die Rahmenbedingungen für die Einrichtungen festgelegt. Ich bin gespannt, ob und gegebenenfalls wie stark sich die Landkarte der Einrichtungen verändern wird, wenn die Pflegekammer die erforderlichen und geeigneten Strukturen untersucht hat. Unzweifelhaft wird die Anerkennung der Weiterbildungsstätten Eingang in die Tarifverhandlungen finden, so dass sich auch in Pflege die Qualifizierung am Ende des Monats auf dem Gehaltszettel niederschlagen wird. Das wird die Pflegekräfte motivieren und gleichzeitig die Pflege verbessern. Auch das eine Auswirkung der Pflegekammern. 

Bei aller Heftigkeit der Diskussion ist ja nicht alles Porzellan zu Bruch gegangen. Ich bin davon überzeugt, dass Gewerkschaft und Kammer einen konstruktiven Weg finden werden, die Rahmenbedingungen in der Pflege gemeinsam zu verbessern.

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