Anlässlich des 15. Geburtstages des Nationalparks Wattenmeer, gratuliert der westküstenpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in Kiel.

"Es freut uns, dass der SSW mit seinem Änderungsantrag zur Bewirtschaftung der "Hamburger Hallig" maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es eine kompromissfähige Lösung für die Hallig geben kann, nämlich den Betrieb der Gaststätte durch den Zweckverband bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der National-Park Service GmbH und der vor Ort tätigen Umweltverbände. Wenn wir für die Hallig ein tragbares Ergebnis erzielen, trägt das für die allgemeine Nationalparkakzeptanz an der Westküste bei. Dies ist ein Geschenk, das wir dem Schleswig-Holsteinischen Nationalpark zu seinem Geburtstag überreichen möchten," so Lars Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“