Zur der heutigen Vernehmung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, im HSH Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Herr Nonnenmacher hat noch immer nichts kapiert. Wenn er die Überwachung von Politikern und HSH-Kritikern als „nicht gravierend“ einstuft, zeigt dies nur, dass für ihn demokratische Spielregeln keine große Rolle spielen. Für den Vorstandsvorsitzenden einer landeseigenen Bank sind solche Äußerungen disqualifizierend. Dirk Jens Nonnemacher trägt als Vorstandsvorsitzender die volle Verantwortung für die Schnüffel-Aktionen der Prevent AG. Seine heutigen Einlassungen haben nur einmal mehr belegt, dass er dieser Verantwortung nicht gerecht werden will oder kann. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“