Zur der heutigen Vernehmung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, im HSH Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Herr Nonnenmacher hat noch immer nichts kapiert. Wenn er die Überwachung von Politikern und HSH-Kritikern als „nicht gravierend“ einstuft, zeigt dies nur, dass für ihn demokratische Spielregeln keine große Rolle spielen. Für den Vorstandsvorsitzenden einer landeseigenen Bank sind solche Äußerungen disqualifizierend. Dirk Jens Nonnemacher trägt als Vorstandsvorsitzender die volle Verantwortung für die Schnüffel-Aktionen der Prevent AG. Seine heutigen Einlassungen haben nur einmal mehr belegt, dass er dieser Verantwortung nicht gerecht werden will oder kann. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.“

Weitere Artikel

Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“