Zur Entscheidung des Wirtschaftsministers, den Ausbau des Husumer Hafens nur mit 2 bis 3 Millionen Euro zu fördern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit dieser Entscheidung liquidiert Austermann kaltblütig die Ausbaupläne für den Husumer Hafen. Für die Stadt Husum wäre es viel zu riskant, eine Minimallösung umzusetzen. Deshalb wird sie die Finger ganz davon lassen müssen.

Die fehlende Unterstützung der Landesregierung trifft den Windkraftstandort Husum hart und wird seine Entwicklung auf viele Jahre hinaus blockieren. Für die Menschen in und um Husum bedeutet dies, dass bis zu 500 potentielle Arbeitsplätze in der Region vernichtet werden. Sie werden jetzt nach Esbjerg oder Cuxhaven fahren müssen, wenn sie im Zukunftssektor Offshorewindkraft Arbeit finden wollen.

Damit zeigt der Wirtschaftsminister einmal mehr, dass er trotz aller Lippenbekenntnisse der Metropolregion Hamburg den Vorzug gibt und nicht bereit ist, in die wirtschaftliche Entwicklung im Landesnorden zu investieren."

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.