Rede · 19.02.2020 Ich wünsche mir ein starkes minderheitenpolitisches Signal aus Schleswig-Holstein

Gerade wir als Minderheit wissen, was Unterdrückung der Sprache, der Kultur, der Identität bedeuten. Wir wissen hier im Grenzland aber auch, wie man durch gute Minderheitenpolitik Frieden schafft. Und so ein Wissen verpflichtet. Verpflichtet dazu, uns auch für andere einzusetzen.

Flemming Meyer

Flemming Meyer zu TOP 14 - Solidarität mit den kurdischen Minderheiten (Drs. 19/1981)

Es geht uns nicht darum, zu sagen, die PKK hätte zu jeder Zeit angemessen gehandelt. Natürlich nicht. Der Unabhängigkeitskampf glich teilweise einem Bürgerkrieg. Aber es geht uns darum, über die Verlogenheit zu reden, mit der hierzulande über die PKK gesprochen wird und welche Folgen das für hier lebende Kurden und den Friedensprozess hat.

Ich war letztes Jahr mit der Kurdistanhilfe im nordirakischen Siedlungsgebiet der Kurden. Wir waren von Jesiden nach Shingal eingeladen worden und haben auch das Lager für Geflüchtete in Maxmur besucht. Shingal wurde 2014 von bewaffneten Einheiten der PKK und PYD nach Massakern des IS befreit. 

Während unserer Reise hat die Türkei die kurdischen Gebiete in Syrien überfallen, nachdem die Vereinigten Staaten ihre Truppen aus den Gebieten abgezogen und ihre kurdischen Verbündeten im Stich gelassen haben. 
Die Eindrücke, die ich auf dieser Reise bekommen habe, werden mich mein Leben lang begleiten. Menschen, die unter den schwierigsten Umständen ein fürchterlich hartes Leben führen – und gleichzeitig so viel Willen, so viel Kampfgeist und Solidarität zeigen. 
Wir in Deutschland haben mit unseren Waffenlieferungen an die Türkei unseren Teil zur Verschärfung des Konflikts beigetragen. Dies wurde uns immer wieder vorgeworfen. So kann es nicht weitergehen! 

Die kurdischen Peschmerga, die neben der PKK gegen den IS kämpfen, wurden mit deutscher Unterstützung ausgebildet und bekam Waffen. Deutschland hat die tapferen Kurdinnen und Kurden, die immer wieder ganze Landstriche befreit haben und ihr Leben für die Freiheit anderer aufs Spiel setzten, hoch gelobt. Hier in Deutschland würden viele dieser Kämpferinnen und Kämpfer allerdings strafrechtlich verfolgt werden. Mit dieser Doppelmoral muss Schluss sein. 

Es leben auch viele Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Und einige von ihnen nehmen auch an SSW-Veranstaltungen teil und erzählen über ihr Schicksal und was sie bewegt. Aus diesen Gesprächen ist auch dieser Antrag entstanden. Für uns ist die PKK heute keine Terrororganisation. 

Das Betätigungsverbot der PKK war 1993 eine Reaktion auf gewaltsame Aktionen gegen türkische Einrichtungen in Deutschland. Seitdem hat sich die PKK aber personell und was ihre politischen Ziele angeht verändert. Öcalan, der seit 1999 in lebenslanger Haftstrafe in fast absoluter Isolation sitzt, durfte letztes Jahr das erste Mal seit acht Jahren mit seinen Anwälten sprechen. Er hat durch sie zu Versöhnung und demokratischen Verhandlungen aufgerufen. 
Und auch von ihrer Maximalforderung eines unabhängigen Staates ist die PKK abgerückt. Was sie jetzt will, ist der Demokratische Konföderalismus. Eine nicht-staatliche demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft in Selbstverwaltung. 

Werfen wir einen Blick in den letzten Verfassungsschutzbericht:
16 Taten, die im Rahmen „PKK“ stattgefunden haben. Zwei davon sind Prügeleien bei Demonstrationen. Die anderen sind Einzeltaten wie Sachbeschädigung durch Graffiti und das Zeigen verbotener Fahnen. Das ist kein Terror! 

Das PKK-Verbot in Deutschland ist hauptsächlich eine große Belastung für Kurdinnen und Kurden, die hier leben. Sie trauen sich oft nicht, darüber zu sprechen, dass ihre Väter, Mütter, Tanten oder vielleicht sie selbst mit der PKK gekämpft haben oder sympathisieren. Sie sagen, ihre Familienmitglieder werden als Terroristen abgestempelt. In Oberhausen ist einer kurdischen Mutter fast das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen worden, weil diese auf eine Demo für die Entlassung Öcalans aus der Haft gegangen waren. 

Gerade wir als Minderheit wissen, was Unterdrückung der Sprache, der Kultur, der Identität bedeuten. Wir wissen hier im Grenzland aber auch, wie man durch gute Minderheitenpolitik Frieden schafft. Und so ein Wissen verpflichtet. Verpflichtet dazu, uns auch für andere einzusetzen. 
Deshalb muss die PKK neu bewertet werden. Ihre Kriminalisierung steht dem Friedensprozess im Wege. Das PKK-Verbot ist heute nur noch ein Kniefall vor der türkischen Regierung. Kurdinnen und Kurden verdienen unseren Dank und unseren Respekt! Ich wünsche mir ein starkes minderheitenpolitisches Signal aus Schleswig-Holstein. Wir müssen das PKK-Verbot aufheben!

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