Pressemitteilung · 20.09.2006 Informationsfreiheitsgesetz: Leuchtturm statt Schlusslicht

Zur heutigen Anhörung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes im Innen- und Rechstausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
Die Anhörung hat uns in der Auffassung bestätigt, dass nur der Gesetzentwurf des SSW das Bürgerrecht auf einen umfassenden Informationszugang bei öffentlichen Aufgaben sichert. Insbesondere die Bürgermeisterin von Elmshorn, Dr. Fronzeck hat dargelegt, dass sie den Gesetzentwurf des SSW bevorzugt und nicht einzusehen vermag, warum man zwischen Umweltinformationen und anderen Informationen unterscheiden sollte, wie es die Landesregierung in ihrem Entwurf vorsieht. Der SSW fordert die Große Koalition auf, dem SSW-Entwurf zuzustimmen oder zumindest den Gesetzentwurf der Landesregierung entscheidend nachzubessern. Schleswig-Holstein muss beim Bürgerrecht auf Informationen weiterhin ein Leuchtturm in Deutschland sein, diese Landesregierung droht uns aber zum Schlusslicht in zu machen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 17.04.2024 SSW-Ratsfraktion Flensburg: Mittel für die Ertüchtigung des bestehenden Freibads Weiche bereitstellen!

Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 17.04.2024 CDU, GRÜNE und SSW wollen ersten Flensburger Bürgerrat etablieren

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.

Weiterlesen