Pressemitteilung · 24.06.2016 Inkonsequenter Murks

Zum heute im Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW lehnt Fracking ab, ohne wenn und aber. Und wir sind erst dann zufrieden, wenn jede Art von Fracking – ob zu Test- oder Förderzwecken, ob konventionelles oder unkonventionelles Fracking  – ausnahmslos gesetzlich verboten ist. 

Diesem Anspruch wird das heute beschlossene Gesetz nicht gerecht. Zwar haben sich die Länder in einigen Punkten gegenüber der Bundesregierung durchsetzen können, so dass sich Verbesserungen zur bisherigen Rechtslage ergeben. Doch in der Summe ist das Gesetz inkonsequenter Murks und wäre aus unserer Sicht so nicht zustimmungsfähig gewesen. 

Gleichwohl werden wir natürlich weiterhin alle – auch die sich aus dem neuen Gesetz ergebenden - Möglichkeiten ausschöpfen, um Fracking in Schleswig-Holstein dauerhaft zu unterbinden.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 23.01.2026 Energiepolitik ohne Lernkurve

Zur heute vom Spiegel veröffentlichten Analyse "An Trumps Gas-Tropf" erklärt die energiepolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.01.2026 Unterstützung für Gaarden: Ehrlichkeit statt Wahlkampf

Zur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.01.2026 Pflegekosten laufen aus dem Ruder – Landesregierung verweigert Erste Hilfe

Wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) berichtet, ist die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz in Schleswig-Holstein erneut gestiegen und hat erstmals die 3.000 Euro-Marke geknackt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen