Zur Diskussion um die Einführung des Semestertickets erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

(Nr. 035/2019) Beim Semesterticket zeigt sich wieder einmal: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Viele Studierende haben immer noch den Eindruck, dass man ihnen die Katze im Sack verkaufen will. Und das kann ich gut verstehen. 
Die Landesregierung hatte wochenlang Zeit, die offenen Fragen der Studierenden zu klären. Doch Jamaika hat sich lieber selbst gefeiert als die vielfach geäußerten Bedenken ernst zu nehmen. 
Die Jamaika-Koalition muss jetzt endlich in die Hufe kommen und notfalls auch im Sinne der Studierenden nachverhandeln. Eine Verschiebung der Einführung des Semestertickets wäre ein Armutszeugnis.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“