Pressemitteilung · 04.07.2017 Jamaika zwingt das Land in den finanziellen Stillstand

Zur Vorstellung des 2. Nachtragshaushalts 2017 und der neuen Zeitplanung für den Haushaltsentwurf 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Jamaika-Koalition zusätzliche Mittel in die Sportstättenförderung investieren und damit den sportfreundlichen Kurs der Küstenkoalition fortsetzen will, ist begrüßenswert und geht auch in Art und Höhe der Finanzierung völlig in Ordnung. 

Einigermaßen unglaublich ist hingegen, dass der Haushaltsentwurf 2018 erst im Februar im Parlament verabschiedet werden soll. Damit werden sämtliche Landesverwaltungen zwei Monate lang zur Tatenlosigkeit gezwungen, nur damit das Bündnis seine Koalitionsverhandlungen zu Ende führen kann. Das geht ja gut los...  

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Rede · 23.05.2025 Sofort in die Hafeninfrastruktur investieren!

„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“

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