Zur heute bekannt gegebenen Verständigung bei der Besoldungsstrukturreform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was uns die Landesregierung hier präsentiert ist die gleiche dünne Nummer in neuem Aufguss. Das Besoldungsreförmchen kommt jetzt etwas schneller, aber von der versprochenen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes will Jamaika weiterhin nichts wissen. Noch nicht einmal dem Kompromissvorschlag des Beamtenbundes für eine Sonderzahlung von 1000 Euro wollte die Landesregierung folgen, obwohl dieser ohne Probleme finanzierbar wäre.
Jamaika muss endlich Prioritäten für die Zukunft des Landes setzen und den Beamtinnen und Beamten das zugestehen, was ihnen zusteht. Sonst droht Schleswig-Holstein im Konkurrenzkampf der Ländern entgültig hinten runter zu fallen. Reförmchen reichen da einfach nicht aus.
 

Weitere Artikel

Zum weiteren Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Laut einer Untersuchung ist der staureichste Straßenabschnitt Deutschlands der Theodor-Heuß-Ring in Kiel. Die Problemstrecke ist wegen Fehlern aus der Vergangenheit zum Flaschenhals geworden und lässt sich nur durch eine schnelle und entschiedene Aufwertung im ÖPNV entschärfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Bauausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Naturschutz bei der Gestaltung des Gewerbegebiets Boelckestraße beschlossen. Die SSW-Ratsfraktion geht mit dieser Abwägung überein, unterstreicht allerdings die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort im Kieler Norden, um Wege einzusparen und damit Ressourcen zu schonen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: