Zur Landtagswahl in Thüringen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist schockierend, dass die AfD selbst dann gewählt wird, wenn sie von einem offen rechtsextremen Kandidaten angeführt wird. Einem Mann, der mit richterlichem Segen als Faschist bezeichnet werden darf.

Jetzt müssen alle Demokraten zusammen stehen. Aus Sicht des SSW empfielt sich hier eine skandinavische Lösung, nämlich die einer Minderheitsregierung.

Unter allen Umständen sollte die Thüringer CDU sich hüten, eine Regierungskoalition unter Teilnahme der AfD auch nur zu erwägen. Wo derlei Machtspielchen hinführen können, hat Deutschland und der Rest der Welt schon einmal erlebt.

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: