Zum heute vorgestellten neuen Jugendstrafvollzugsgesetz für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Alle Jugendlichen, die auf die schiefe Bahn geraten, müssen eine zweite Chance bekommen. Dazu muss der Strafvollzug aber so gestaltet werden, dass sie sich weiter entwickeln können und neue Perspektiven erhalten. Dies ist heute leider nicht immer der Fall. Die hohe Rückfallquote deutet im Gegenteil darauf hin, dass kriminelles Verhalten im Jugendstrafvollzug eher noch erlernt und gefestigt wird.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verbessert die Lebenschancen von straffällig geworden Jugendlichen, indem Defizite besser erkannt werden, die jungen Menschen möglichst ein selbständiges Leben erlernen und ihnen eine schulische und berufliche Perspektive geboten wird. Das gibt nicht nur den Betroffenen eine echte zweite Chance, sondern schützt sie und die Gesellschaft auch besser vor Rückfallgefahren.

Der SSW begrüßt, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich der Jugendstrafvollzug besser geregelt wird. Ob es im Detail dann gut genug ist, wird erst das parlamentarische Verfahren zeigen.“

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Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: