Rahmenbedingungen für den Küstenschutz müssen verbessert werden:

Die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen präsentierten heute ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes. Der küstenschutzpolitische Sprecher des SSW Lars Harms kommentierte den SSW-Gesetzentwurf wie folgt:

„Der SSW hat das Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein immer unterstützt und steht auch weiterhin zu dem Gesetz. Jedoch möchten wir mit unserem Gesetzentwurf die Rahmenbedingungen für den Küstenschutz verbessern. Nach Auffassung des SSW stellen Maßnahmen des Küstenschutzes und die Errichtung oder Änderung von Küstenschutzanlagen keinen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Ebenso wie die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft trägt der Küstenschutz zur Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft bei und dient somit auch den Zielen des Landesnaturschutzgesetzes. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass für Maßnahmen des Küstenschutzes ein Ausgleich stattfinden soll.“

Nach Ansicht der SSW-Abgeordneten seien Küstenschutzanlagen prägende Landschaftselemente Schleswig-Holsteins, die dem Schutz der Bevölkerung und der Natur auf dem Festland dienen. Ohne den Küstenschutz gebe es keinen Naturschutz auf dem Festland.

„Wir wissen alle, dass der Küstenschutz dem Land jährlich Millionen kostet, daher sollten wir ihn nicht zusätzlich durch Ausgleichsmaßnahmen verteuern,“ so Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“