Rede · 14.05.2014 Keine Denkverbote bei der Lösung der Probleme

Die Diskussion um die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur ist nicht neu. Sie kommt immer wieder, weil wir es nicht schaffen sie in den Griff zu bekommen. Uns fehlt einfach das Geld. Das Geld fehlt in den Kommunen, in den Kreisen, im Land und beim Bund um die Straßen zu sanieren und instand zu halten. Die Kosten allein für die Instandhaltung der deutschen Straßen verschlingt Milliarden und wir schieben einen enormen Investitionsstau vor uns her. Über Neubau brauchen wir hier gar nicht reden.

 

Wir haben zwar jährliche Einnahmen von über 50 Milliarden Euro aus KFZ-Steuer und Mineralölsteuer, aber dieses Geld wird auch für andere Zwecke als Verkehrsinfrastruktur benötigt. Eine Umschichtung dieser Steuereinnahmen nur in die Verkehrsinfrastruktur bringt uns daher nicht weiter, weil das Geld dann an anderer Stelle fehlt. 

 


 

Die Rahmenbedingungen des Bundesverkehrswegeplans sehen vor, dass künftig auf eine bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung fokussiert wird. Der Erhalt der Bestandsnetze wird künftig stärker in den Vordergrund gerückt. Soll heißen, der Bund hat das Problem auch erkannt. Doch es reicht immer noch nicht. 

 

Im Koalitionsvertrag in Berlin ist festgelegt, dass in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöht werden. Für die gesamte Legislaturperiode bedeutet dies fünf Milliarden. Die Bodewig-Kommission hat aber einen jährlichen Sanierungsstau von 7,2 Milliarden für die kommenden 15 Jahre prognostiziert (insgesamt 108 Milliarden Euro). Das bedeutet, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten fünf Milliarden bereits innerhalb eines Jahres aufgezehrt sind. Damit hätten wir dann immer noch ein Defizit von rund 103 Milliarden Euro.

 


 

Wir kennen die Zahlen und wir wissen, dass dringend etwas getan werden muss. Es gibt hierzu mehrere Vorschläge, wie dieses Problem angegangen werden soll. 

 

So hat sich die CSU im Wahlkampf für die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer ausgesprochen, die, wie wir wissen, nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Zudem gibt es Berechnungen, wonach die Systemkosten nicht einmal durch die Mauteinnahmen gedeckt würden. Schließlich müssten ausländische Verkehrsteilnehmer die Systemkosten komplett alleine tragen, weil der deutsche Autofahrer ja nicht zusätzlich belastet werden soll. 

 

Dann gibt es den Vorschlag von den Verkehrsministern der Länder ein Sondervermögen eizurichten um den Sanierungstau abzubauen. Gespeist werden soll das Sondervermögen beispielsweise aus der KFZ-Steuer und der Mineralölsteuer sowie aus der Ausdehnung der LKW-Maut – jedoch ohne PKW-Maut. 

 

Doch wie bereits gesagt, die Mittel aus der KFZ-Steuer und der Mineralölsteuer werden bereits ausgegeben. Wollte man hieraus ein Sondervermögen speisen, würde das Geld an anderer Stelle fehlen. 

 

Man kann es also drehen und wenden wie man will, es fehlt schlicht weg an Geld. Angesicht der enormen Herausforderungen vor denen wir stehen, dürfen wir uns keine Denkverbote zur Lösung der Probleme auferlegen. Sich pauschal gegen einen Sonderfonds auszusprechen ohne zu sagen, wie es anders gehen soll, ist wenig konstruktiv. Daher leisten die Anträge der Opposition auch keinen Beitrag zur Lösung des Problems. 

 

Und ich muss sagen, dass die CDU es sich zu einfach macht, wenn sie die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, ohne dass neue Abgaben geschaffen werden. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel können wir natürlich fortsetzen, aber es wird uns nicht weiter bringen. 

 

Wer immer nur sagt, wie es nicht bezahlt werden soll, macht es sich zu einfach. Daher müssen Lösungsvorschläge auf den Tisch, die über das Bestehende hinausgehen. 

 


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