Rede · 15.12.2022 Keine einseitige Abhängigkeit mehr von China

„Eine einseitige Abhängigkeit; und mit der haben wir es letztlich durch Chinas Exportstärke zu tun, ist immer gefährlich. Von einem Kunden abhängig zu sein, ist meist das Ende eines lebendigen Betriebes. Genau das gleiche gilt für Nationalwirtschaften, wie uns die Abhängigkeit von russischem Gas in diesem Jahr sehr deutlich vor Augen führte.“

Sybilla Nitsch zu TOP 18 - Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China 
Drs. 20/411

Die aktuelle Statistik hat im Sommer noch einmal bestätigt, dass China das mit Abstand wichtigste Herkunftsland für Schleswig-Holstein ist, wenn es um Importe geht:  Chinesische Waren hatten ein Handelsvolumen von rund 4,4 Mrd. Euro. Weit dahinter liegt Dänemark als zweitwichtigster Importpartner mit etwas mehr als der Hälfte, nämlich mit einem Volumen von 2,4 Mrd. Euro. In jedem Haushalt findet sich also mittlerweile ein Produkt made in China.  Mit jedem Euro unterstützen die Kundinnen und Kunden ein System, das zunehmend repressiver wird. Noch vor etwas mehr als 20 Jahren machte das Geschäft mit China weniger als ein Prozent des deutschen Handelsvolumens aus. Das hat sich rasant verändert:  2022 kommt mehr als ein Zehntel aller deutschen Importe aus China. Diese schleichende Entwicklung müssen wir im Auge behalten. 
Von daher begrüße ich ausdrücklich den Antrag der Kollegen von der FDP-Fraktion, denn er rückt ins Bewusstsein, dass es im Außenhandel eben nicht nur um wirtschaftlichen Austausch geht. Eine einseitige Abhängigkeit; und mit der haben wir es letztlich durch Chinas Exportstärke zu tun, ist immer gefährlich. Von einem Kunden abhängig zu sein, ist meist das Ende eines lebendigen Betriebes. Genau das gleiche gilt für Nationalwirtschaften, wie uns die Abhängigkeit von russischem Gas in diesem Jahr sehr deutlich vor Augen führte. Von daher erwarte ich auch von der Landesregierung deutliche Impulse. Wir sollten nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie die Wirtschaft in eine ungesunde Abhängigkeit von China hineinschlittert. Ich empfinde die Abhängigkeit von chinesischen Importen besonders bei der Produktion von Solar- und Batterietechnik als gefährlich, weil damit die Maßnahmen zum Umbau der schleswig-holsteinischer Wirtschaft zu mehr Klimafreundlichkeit steht und fällt.
Wir müssen als Abnehmerland auf die Produktionsbedingungen im Herkunftsland achten. Es muss eine Rolle spielen, wie Waren hergestellt werden. Soziale Standards wie Mindestlohn und gute Arbeitszeiten sollten ebenso beachtet werden wie die Umweltfaktoren. Im Falle Chinas kommen die politischen Faktoren dazu. Im letzten Jahrhundert konnte man sich noch nicht so umfassend informieren wie das heute der Fall ist. Viele Nichtregierungsorganisationen haben aber inzwischen die Strukturen in chinesischen Fabriken offen gelegt. Das betrifft vor allem die Zustände in der autonomen Provinz Xinjiang, wo Uiguren systematisch unterdrückt werden und in so genannten Umerziehungslagern ausgebeutet werden. Diese Befunde müssen Konsequenzen haben. Waren, die in Zwangslagern produziert worden, wie sich nicht zuletzt VW vorwerfen lassen muss, sollten meines Erachtens genauer angeschaut werden und gegebenenfalls nicht mehr  importiert werden. 
Umgekehrt heißt das aber auch, dass Pauschalierungen uns überhaupt nicht weiterbringen. Wir müssen im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen genau hinschauen und kontrollieren. Dieses Augenmaß erwarte ich von einer modernen Wirtschaftspolitik.
Das gilt insbesondere für die bereits seit vielen Jahrzehnten bestehenden Kontakte in die Partnerregion Zhejiang ; einer Region mit immerhin fast 60 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern. Gegenseitige Besuche und Stipendiatenprogramme sind meines Erachtens der richtige Weg, die beiden Wirtschaftsregionen gut miteinander zu vernetzen. Miteinander zu reden ist in der Wirtschaftspolitik besser, als übereinander zu reden; und verheißt auch mehr Erfolge. In dieser Kooperation kann Schleswig-Holstein wirklich etwas bewirken.
Letztlich muss aber die EU ihre Einflüsse gelten machen, um die Zustände in China zu verbessern. Wir sollten deshalb entsprechend klare Signale auch nach Brüssel senden.  
Das Gesagte gilt aber nicht nur für die Importe. Die chinesische Seidenstraßen-Politik ist eine aggressive Kolonialisierungsstrategie, die darauf ausgerichtet ist, Entscheidungen aus europäischer Verantwortung in chinesische zu überführen. Kritische Infrastruktur muss daher effektiv vor chinesischer Kontrolle geschützt werden. Doch, was kritische Infrastruktur ist, darin besteht kein Konsens im Landtag. Wir sollten darum im Ausschuss unter anderem diesen Punkt ausgiebig und vertiefend beraten, gerne auch mit Unterstützung von Expertinnen und Experten, bevor wir die wirtschaftliche Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und China neu justieren.

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