Rede · 10.12.2025 Keine Kürzungen bei der Verbraucherzentrale!
„Wenn der Standort in Flensburg der Spar-Axt zum Opfer fällt, dann hat der gesamte nördliche Landesteil keine generelle Beratungsstelle der Verbraucherzentrale mehr. Das können wir als SSW nicht akzeptieren, denn den Menschen muss dort Hilfe angeboten werden, wo sie benötigt wird und wo sie auch erreichbar sind.“
Dr. Michael Schunck zu TOP 04+28+33 - Haushaltberatung 2026 (Einzelplan 08)
Nach dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung möchte ich die Gelegenheit nutzten, die Situation der Tierheime anzusprechen. Angesichts der Debatten, die wir auch im Laufe dieses Jahres zu den Tierheimen geführt haben, hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Tierheimen gerecht werden würde. Aber leider Fehlanzeige. Ja, das Leben ist kein Wunschkonzert.
Die Landesregierung erkenne zwar an, dass die Streichung der Mittel für die „Zuwendung für den Betrieb von Tierheimen“ zweifellos eine Herausforderung darstelle und sie die Sorgen ernst nehme. Aber ich sage; mit Verständnis ist keinem Tierheim geholfen.
Die Koalition in Berlin hat in ihrem Vertrag festgeschrieben; „Ebenso unterstützen wir Tierheime bei Investitionen“. Doch im Bundeshaushalt sind keine Mittel dafür eingestellt. Hilfe vom Bund? Fehlanzeige. Die Tierheime brauchen kein Verständnis oder blutleere Aussagen. Die Tierheime brauchen Geld, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können. Das machen sie mit Hingabe und Zuverlässigkeit und in weiten Teilen ehrenamtlich. So lange keine dauerhafte und auskömmliche finanzielle Struktur geschaffen wurde, sind die Tierheime angewiesen auf Unterstützung vom Land. Leider sieht die Regierung das anders und solange das so ist, werden wir entsprechende Haushaltsanträge stellen.
Anfang Dezember konnten wir einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein entnehmen, dass Sie, Frau Ministerin Schmachtenberg, dort zu Besuch waren, um sich einen Überblick über die Arbeit der Verbraucherzentrale zu verschaffen. Das finde ich richtig gut, denn damit konnten Sie einen Eindruck gewinnen, was die Verbraucherzentrale für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land leistet. Steigende Lebenshaltungskosten stellen viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor große finanzielle Herausforderungen. Aber auch die digitale Welt, mit ihren damit verbundenen Risiken, nimmt einen immer größeren Teil der Beratungsarbeit ein. Die Stärke der Verbraucherzentrale ist ihre Unabhängigkeit, aber ganz klar auch ihre Kompetenz, um entsprechend zu beraten und zu helfen. Diese Unabhängigkeit wollen wir als SSW erhalten. Daher haben wir auch den Ansatz im Haushalt entsprechend erhöht. Nur so, kann gewährleistet werden, dass sie wirklich in die Lage versetzt werden die originären Beratungsaufgaben zu erfüllen.
Was bedeuten die Kürzungen konkret? Mir wurde zugetragen, dass damit ein Standort künftig wegfällt. In Rede steht hier der Standort in Flensburg. Grundsätzlich gilt, dass wir auf keinen der fünf Standort im Land verzichten können. Aber, wenn der Standort in Flensburg der Spar-Axt zum Opfer fällt, dann hat der gesamte nördliche Landesteil keine generelle Beratungsstelle mehr. Das können wir als SSW nicht akzeptieren, denn den Menschen muss dort Hilfe angeboten werden, wo sie benötigt wird und wo sie auch erreichbar sind.
In unserer immer komplexeren Welt mit ihren zunehmenden globalen Herausforderungen ist es von unschätzbarem Wert, dass wir auf der regionalen Ebene eng und vertrauensvoll mit anderen demokratischen Partnern zusammenarbeiten, die unsere Werte und Ziele teilen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, wieder in die Nordseekommission einzutreten. Sie setzt sich ein für eine nachhaltige, saubere, gut vernetzte und digitalisierte gemeinsame Nordseeregion. Das sind genau die Ziele, die auch wir als Land verfolgen. Die Chance, dies partnerschaftlich zusammen mit unseren Nachbarn in der Nordseeregion zu tun, sollten wir nutzen. Unsere Lage an der Nordsee ist hier eben nicht nur Privileg, sondern auch Verantwortung. Und aus dieser haben wir uns rausgeschlichen mit dem Argument: kostet Geld, bringt wenig.
Nur als Mitglied der Kommission werden wir der gemeinsamen Verantwortung für den Nordseeraum gerecht. Es wäre ein Signal an unsere skandinavischen Nachbarn, dass wir die Zusammenarbeit auf allen Ebenen ernst nehmen. Schleswig-Holstein ist die sichtbare Lücke zwischen Dänemark und Niedersachsen. Das ist ein unglückliches Signal an unsere Nachbarn von Norwegen über Dänemark bis nach Niedersachsen. Der Ausstieg ist eine vertane Chance für eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen dieses etablierten Gremiums.