Rede · 29.01.2010 Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee
Wenn wir heute die Zukunft des Flughafens Lübeck diskutieren, dass haben wir es mit vielen Wenns und Abers zu tun. Bei der Einschätzung, wie es weiter geht mit dem Flughafen in Lübeck, gibt es viele Unbekannte und deshalb ist eine Vorhersage spekulativ. Trotzdem sei mir ein Vergleich mit den damaligen Diskussionen um den Flughafen Kiel-Holtenau erlaubt.
Als wir die Zukunft des Kieler Flughafens diskutierten, hatten wir es mit einem Flughafen zu tun, der über längere Zeit mit zurück gehenden Passagierzahlen zu kämpfen hatte. In Lübeck stiegen die Zahlen in einer Wellenbewegung von nicht ganz 200.000 Passagieren im Jahr 2000 auf rund 700.000 im vergangenen Jahr an. In Kiel kehrten immer wieder Fluglinien dem Standort den Rücken und konnten nur durch Bleibeprämien für kurze Zeiträume gehalten werden. In Lübeck sieht dieses ebenfalls völlig anders aus. Wir hatten uns in der Diskussion in Kiel selbst beschränkt, in dem wir festlegten, dass nur Linienflüge ab Kiel stattfinden sollten. In Lübeck ist quasi eine unbegrenzte Entwicklung möglich. In Kiel ist baulich kaum eine Entwicklung möglich gewesen und in Lübeck sind die entsprechenden Flächen vorhanden. Bei allen Diskussionen, die um die Weiterentwicklung des Flughafens in Lübeck geführt werden, kann man daher sagen, dass hier die Ausgangssituation eine weitaus bessere ist. Deshalb haben wir als SSW immer wieder gesagt, dass nur Lübeck überhaupt die Chance hat, sich in schwarze Zahlen zu bewegen.
Wir haben die Weiterentwicklung in Lübeck an mehrere Bedingungen geknüpft, die für uns immer noch gelten. Wir lehnen dauerhafte Subventionen für den Flughafen ab. Das heißt, dass Betriebskostenzuschüsse oder die Übernahme von Kosten für Feuerwehr, Sicherheitspersonal oder ähnliches nicht vom Land übernommen werden dürfen. Dies haben wir auch in den Ausschussberatungen rund um die Jahreswende noch einmal deutlich gemacht und ich glaube, inzwischen wird dies auch nicht mehr ernsthaft diskutiert.
Selbstverständlich hat aber der Flughafen in Lübeck einen Anspruch darauf, nach den gleichen Kriterien wir andere Flughäfen auch seine Infrastrukturmaßnahmen bezuschusst zu bekommen. Dies hat auch die Landesregierung immer wieder bestätigt. Allerdings kann eine solche Förderung nur daran gewährt werden, wenn eine Sicherheit dafür besteht, dass es weiter geht. Und hier gibt es eben einige Unbekannte.
Nach unserer Auffassung muss man ganz eng mit Hamburg zusammen arbeiten. Dies wird ja auch im vorliegenden Antrag ausgeführt. Aber vor allem ist die Frage, ob Ryan-Air hier eine Base einrichtet, entscheidend. Nach übereinstimmenden Aussagen der Lübecker Vertreter in den Ausschussberatungen, ist der Lübecker Flughafen nur mit schwarzen Zahlen zu betreiben, wenn eben diese Base eingerichtet wird. Kurz gesprochen: Ohne Base kein zukunftsfähiger Flughafen. Aber um die Gesellschaft dazu zu bewegen, benötigt man ein eindeutiges Bekenntnis zum Flughafen. Dieses haben die Landesregierung und die meisten politischen Parteien im Landtag auch abgegeben, aber die Lübecker Lokalpolitik war in der jüngsten Vergangenheit eher zurückhaltend. Das will ich nicht verurteilen, weil die kommunalpolitische Entscheidung vor Ort erstens eine souveräne Entscheidung ist und weil zweitens diese Entscheidung mit vielen Unbekannten behaftet ist. So eine Entscheidung ist schwer zu treffen. Und insofern war es ja auch klug, dass man die Tür nicht ganz zugeschlagen hat, sondern eine Frist für die Entscheidung gesetzt hat.
Die Entwicklung ist aber weiter gegangen. Das initiierte Bürgerbegehren war erst einmal ein Erfolg für die bürgernahe Demokratie und ob sie denn auch ein klares Votum in die eine oder die andere Richtung mit sich bringt, werden wir später vielleicht sehen können. Auf jeden Fall zeigt dieses Votum, dass das Thema Flughafen Lübeck-Blankensee ein wichtiges Thema ist.
Ich habe bisher bewusst darauf verzichtet die Vor- und Nachteile des Flughafenausbaus aufzuzählen. Die Argumente sind, glaube ich, schon lange auf dem Tisch und auch ausgetauscht. Unsere Aufgabe als Landtag ist nicht, die Investitionsentscheidungen der Stadt Lübeck zu hinterfragen. Das ist Aufgabe der Lokalpolitik und nun auch der Bürgerinnen und Bürger in Lübeck. Unsere Aufgabe ist es, in verantwortlicher Weise darüber zu befinden, ob und wie die Flughafenentwicklung finanziell unterstützt werden kann. Die Bedingungen hierzu habe ich deutlich gemacht. Werden diese Kriterien erfüllt und haben wir als Zuschussgeber die Sicherheit, dass es wie geplant weiter geht, steht einer Förderung analog zu den Förderungen anderer gleichartiger Projekte nichts im Wege.
