Pressemitteilung · 29.10.2001 Kiel will Regionalprogramm ausplündern

„Kiel will das Regionalprogramm ausplündern und das Geld in ein sinnloses Projekt investieren. Die bisher erstellten Gutachten und Stellungnahmen zum Projekt Startbahnverlängerung Flughafen Kiel-Holtenau sind teilweise mit erheblichen Fehlern behaftet, was verschiedene Anhörungen und öffentliche Veranstaltungen zu diesem Thema nachgewiesen haben. Zudem konnte bisher der wirtschaftsfördernde Effekt für die KERN-Region und darüber hinaus in keinster Weise nachgewiesen werden. Andere Infrastrukturprojekte sind wichtiger für das Land Schleswig-Holstein und versprechen nachhaltigere positive Effekte,“ so heute der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms als Reaktion auf die Antwort seiner Kleine Anfrage zur Finanzierung des Flughafensausbaus in Kiel-Holtenau (Siehe Drs. 15/1314).

„Der Ausbau aufgrund der geplanten Startbahnverlängerung des Flughafens Kiel-Holtenau wird nach ersten vorsichtigen Schätzungen zirka 112 Millionen Mark kosten. Rund 50 Millionen Mark hiervon werden für eine Verlegung der dort befindlichen Bundesstraße benötigt. Dies hätte möglicherweise zur Folge, dass andere Verkehrsinfrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein entsprechend verschoben werden müssten bzw. nicht realisiert werden können,“so Harms der eine Qualitätsverbesserung bei der Flughafeninfrastruktur durchaus positiv sieht.

Die verbleibenden rund 62 Millionen Mark sollen laut Gutachten „Ausbau Flughafen Kiel-Holtenau“ im Rahmen des Regionalprogramms 2000 mit 70% GA-Mitteln finanziert werden. „Die erhöhte Förderungsquote wird mit der angeblich besonderen Bedeutung des Projektes begründet. Dies würde bedeuten, dass für das Flughafenprojekt bis zu 43,3 Millionen Mark aus dem Regionalprogramm 2000 aufgewendet werden müssten. Andere Projekte können dann nicht mehr durchgeführt werden,“ stellte Harms klar und zeigte sich besorgt, dass Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung der strukturschwachen Regionen dann nicht mehr finanzierbar seien. Der Landesteil Schleswig würde ohnehin schon benachteiligt, was auch die aktuelle Antwort auf seine Kleine Anfrage bezüglich der Förderung des Flughafen Kiel-Holtenau wieder einmal zeigen würde. Diese Benachteiligung würde sich noch entsprechend verschärfen, wenn das Geld nun für Kiel-Holtenau ausgegeben werden würde.

Der Landtagsabgeordnete wendet sich nun in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Flensburg und die drei Landräte des Landesteils Schleswig, in dem er bittet, dass sie ihren Einfluss geltend machen sollen, dass das Ausbauprojekt des Flughafens Kiel-Holtenau in der derzeitig geplanten Form nicht durchgeführt wird und Mittel aus dem Regionalprogramm 2000 hierfür nicht zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 03.04.2020 Pflaster heilen keine Wunden

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, dass Pflegekräfte eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 1500 Euro erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Meldung · Kiel · 08.04.2020 SSW fordert faire und gerechte Bezahlung für alle MitarbeiterInnen im Städtischen Krankenhaus Kiel

Die SSW-Ratsfraktion wird in die nächste Ratsversammlung einen Antrag einbringen, der die Eingliederung der Krankenhaus Kiel Service-GmbH in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH fordert. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 06.04.2020 SSW unterstützt Verdoppelung der Corona-Hilfen

Zur Ankündigung der Finanzministerin, einen zweiten Nachtragshaushalt zur Verdoppelung der Corona-Hilfen vorzulegen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen