Rede · 21.03.2013 Kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz stärken
Auf den ersten Blick scheint der vorliegende Antrag der CDU ja ein ehrenwertes Ziel zu verfolgen. Keine Frage: Auch wir wollen nach Möglichkeit die kleinen Grundschulstandorte und ihre Außenstellen in ihrer Existenz stärken. Natürlich sollte es im Idealfall so sein, dass die Jüngsten in unserem Bildungssystem einen möglichst kurzen Weg zu ihrer Schule haben. So weit so gut. Aber wenn man genauer hinschaut, dann will Frau Franzen mit diesem Antrag erreichen, dass an nahezu jeder Dorfschule und an jeder Außenstelle auf Teufel komm raus festgehalten wird. Immerhin wird die Mindestgröße noch als Kriterium erwähnt. Aber darüber hinaus soll die Regierung offensichtlich alles in ihrer Macht stehende - und sogar noch etwas mehr - tun, um sämtliche Standorte zu sichern.
Die CDU macht es sich in dieser Frage viel zu einfach. Kaum in der Opposition angekommen scheint sie schon vergessen zu haben, wie sich unsere Schülerzahlen entwickeln oder wie zum Beispiel die Haushaltslage des Landes aussieht. Bis zu einem gewissen Grad mag das zum politischen Spiel dazugehören. Wenn aber Hoffnungen und Erwartungen geweckt werden, denen diese oder kommende Regierungen nicht Gerecht werden können, wird es in meinen Augen unverantwortlich. SPD, Grüne und SSW haben diese Koalition jedenfalls nicht mit dem Ziel angetreten, den Menschen Märchen zu erzählen. Zu unserem Anspruch gehört es auch, ehrlich zu sagen, was unter den gegebenen Bedingungen möglich und nötig ist. Und gerade bei der Frage nach dem Erhalt kleiner Schulstandorte und Außenstellen ist es besonders wichtig, an diesem Grundsatz festzuhalten.
Tatsache ist, dass wir in den kommenden Jahren einen Rückgang der Schülerzahlen erleben werden, der alles bisher Bekannte übertreffen wird. Wir reden hier nicht über Peanuts sondern über rund 50.000 Schüler bis zum Jahr 2020. Natürlich ist diese Entwicklung unmittelbar in den Grundschulen zu spüren. Tatsache ist auch, dass diese Koalition Lehrerstellen erhält, die CDU und FDP ohne Zweifel der Haushaltskonsolidierung geopfert hätten. Wir stehen zur Aussage, große Teile der demografischen Rendite im Bildungssystem zu belassen. Doch sie alle wissen genau so gut wie ich, dass der Druck auf die Lehrkräfte trotz dieser Maßnahme eher weiter zu- statt abnimmt. Wer in dieser Situation einfach zusätzliche Planstellen für Grundschulen fordert, macht es sich wirklich zu leicht.
Wir alle kennen mehr als einen Grundschulstandort oder eine Außenstelle, an der Eltern und Kinder jedes Jahr aufs Neue bangen müssen, ob der Betrieb weitergeht. Ich will damit sagen, dass wir viele Regionen haben, in denen der Schülerrückgang deutlich zu spüren ist. Und ich will hier nichts schönreden: Das Land Schleswig-Holstein ist ganz einfach nicht in der Lage, hier zusätzliche Lehrerstellen zu finanzieren. Weil nicht nur der bloße Erhalt kleiner Grundschulen sondern vor allem auch die Qualität des Unterrichts wichtig ist, werden wir um die Schließung mancher Standorte nicht herumkommen. Gleichzeitig möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass wir schon heute intensiv daran arbeiten, diese Entwicklung abzumildern.
SPD, Grüne und SSW sind sich darin einig, dass die Frage nach der Zukunft von kleinen Grundschulstandorten nicht nur eine reine bildungspolitische Herausforderung ist. Wir bitten die Landesregierung daher, den gesamten ländlichen Raum in den Blick zu nehmen und Möglichkeiten für die Weiterentwicklung im Rahmen der kommenden EU-Förderprogramme auszuloten. Hier wird es vor allem darum gehen, vor Ort Konzepte für Grundschulangebote im ländlichen Raum zu entwickeln und zu unterstützen. Und wir bitten das Bildungsministerium, gemeinsam mit Schulen und Schulträgern nach flexiblen Lösungen zu suchen und dort wo es nötig ist, im Sinne der Kinder zu vermitteln. Darüber hinaus hoffen wir, dass im Rahmen der geplanten Veranstaltung „Schule im Dorf“ wertvolle Erkenntnisse für eventuelle schulrechtliche Änderungen gefunden werden.
Klar ist, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung nicht einfach alles weiterlaufen kann wie bisher. Doch auch wenn nicht alle Außenstellen erhalten werden können, hoffe ich sehr, dass in möglichst vielen Fällen kreative und intelligente Lösungen gefunden werden. Denn wir wollen die Bildungsangebote in der Fläche nicht nur sichern, sondern vor allem auch ihre Qualität erhalten.
