Zur Halbzeitbilanz der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Jamaika-Koalition konnte in vielen Bereichen auf die gute Vorarbeit der Küstenkoalition setzen und eigene Erfolge daraus ableiten. Doch Jamaika hat auch viel Unmut auf sich gezogen in den vergangenen zweieinhalb Jahren.

Denn trotz rekordhoher Einnahmen und historisch niedriger Zinsen ist es Jamaika nicht gelungen, die Rahmenbedingungen der Menschen im Land spürbar zu verbessern.
Jamaika hat zwar mit beiden Händen Geld ausgegeben, bei den zentralen Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger aber kaum etwas bewegt. Beim bezahlbarem Wohnraum, Klimaschutz und guter Arbeit musste Schleswig-Holstein sogar Rückschritte verbuchen.

Die Sozial- und Umweltpolitik dieser Koalition könnte neoliberaler nicht sein: Mit der Abschaffung der Mietpreisbremse hat Jamaika dem Mietwucher Tür und Tor geöffnet. Mit der Streichung des Tariftreuegesetzes hat sie eine neue Grundlage für Lohndumping und gegen ökologische Nachhaltigkeit geschaffen. Und mit ihrem Schlingerkurs bei der Windenergie hat Jamaika sowohl die Energiewende als auch tausende Arbeitsplätze in Gefahr gebracht und nebenbei noch den Küsten- und Klimaschutz weiter aufgeweicht.

Mit den Kommunen hat sich die Landesregierung ebenso überworfen wie mit den Beamten. Junge Menschen halten der Landesregierung jeden Freitag den klimapolitischen Spiegel vor, und auch Verdi, IG Metall und viele anderen nutzen regelmäßig die Treppen vor dem Landeshaus, um ihren Unmut vor die Tür zu tragen.

Der Fachkräftemangel setzt sich fort, wir haben zu wenig LehrerInnen, ErzieherInnen und PflegerInnen. Das Internet auf dem Land ist weiterhin zu langsam und die Schlaglöcher auf den Straßen immer noch ein Ärgernis. Die A20 kommt ebenso wenig voran wie das Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis oder das Zukunftslabor bedingungsloses Grundeinkommen. Heimkinder aus anderen Bundesländern müssen weiter um Schulplätze bei uns betteln, es gibt immer noch keine echte Wahlfreiheit beim Religionsunterricht, und irgendwo da draußen läuft ein Wolf herum und schüttelt den Kopf über diese Koalition der gebrochenen Versprechen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“