Pressemitteilung · 18.06.2009 Koalitionsausschuss: Das kann nicht gut gehen

Zum Nicht-Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei diesem Koalitionsausschuss geht es zuerst um die Landtagswahl und nur in zweiter Linie um die Lösung der großen Probleme des Landes, die diese Regierung vier Jahre lang hat anbrennen lassen. Angesichts der unsachlichen Machtspiele zwischen Carstensen und Stegner rechnet niemand mehr mit fundierten Verhandlungen, die zu zukunftsweisenden Reformen aus einem Guss führen. Umso besorgniserregender ist es, dass diese Koalition nun im Schnellverfahren Entscheidungen treffen will, die für die Zukunft der Menschen in Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung sind. Das kann nicht gut gehen.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.07.2024 Sprachenpolitik ist mehr als „nice to have“

Zum „Handlungsplan Sprachenpolitik“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die 20. Legislaturperiode erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 25.07.2024 Aufenthaltsort für Gaardener Drogenszene: nicht nur Symptome der Drogenproblematik bekämpfen

Zur Bereitstellung eines alternativen Aufenthaltsorts für die Drogenszene in Gaarden erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 25.07.2024 Tempo 30 im Einklang mit dem ÖPNV

Zur Novelle der Straßenverkehrsordnung und den Anwendungsmöglichkeiten sowie ihren möglichen Folgen für die Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen