Der SSW begrüßt die gestern von der Landesregierung angekündigte flächendeckende Einführung von Kombi-Löhnen in Schleswig-Holstein. „Endlich bewegt sich die Arbeitsmarktpolitik in die richtige Richtung. Es wurde höchste Zeit, dass jemand klar sagt, wie die vielen Arbeitslosen wieder in Arbeit gebracht werden sollen, und nicht nur, wie ihre Leistungen zusammen gestrichen werden können“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Erfahrungen in Dänemark zeigen, dass Kombi-Löhne sich sehr positiv auf die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt auswirken. Ein Lohnzuschuss von bis zu 500 € senkt die Hemmschwelle der Unternehmen, neue Beschäftigte einzustellen. Die Arbeitslosen bekommen so die Chance, in den Betrieben ihre Qualitäten zu zeigen.

Der Landtag wird noch klären müssen, wie diese Maßnahmen zu finanzieren sind. Aber Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Ich bin zuversichtlich, dass alle Fraktionen sich um eine nachhaltige Lösung bemühen werden. Es geht schließlich um das Schicksal vieler Menschen im Land.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“