Der SSW begrüßt die gestern von der Landesregierung angekündigte flächendeckende Einführung von Kombi-Löhnen in Schleswig-Holstein. „Endlich bewegt sich die Arbeitsmarktpolitik in die richtige Richtung. Es wurde höchste Zeit, dass jemand klar sagt, wie die vielen Arbeitslosen wieder in Arbeit gebracht werden sollen, und nicht nur, wie ihre Leistungen zusammen gestrichen werden können“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Erfahrungen in Dänemark zeigen, dass Kombi-Löhne sich sehr positiv auf die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt auswirken. Ein Lohnzuschuss von bis zu 500 € senkt die Hemmschwelle der Unternehmen, neue Beschäftigte einzustellen. Die Arbeitslosen bekommen so die Chance, in den Betrieben ihre Qualitäten zu zeigen.

Der Landtag wird noch klären müssen, wie diese Maßnahmen zu finanzieren sind. Aber Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Ich bin zuversichtlich, dass alle Fraktionen sich um eine nachhaltige Lösung bemühen werden. Es geht schließlich um das Schicksal vieler Menschen im Land.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: