Zum heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung die Ausweglosigkeit vieler Kommunen erkannt hat und ihnen helfen will. Allerdings sehen wir die Vorgabe, dass die Kommunen sich bei der Wahl der Konsolidierungsmaßnahmen dem Diktat des Innenministeriums unterwerfen müssen, kritisch. Das Ergebnis dieser Konsolidierungshilfe darf auf keinen Fall sein, dass die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden automatisch ihre freiwilligen Leistungen streichen müssen, die für das Leben der Menschen vor Ort unersetzlich sind.

Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bluten müssen und das ehrenamtliche Engagement abgewürgt wird, weil die Landespolitik nicht den Mut für eine Funktionalreform und eine kommunale Strukturreform findet. Solange Schleswig-Holstein sich immer noch leisten kann, über 1000 Gemeinden, eine unklare Aufgabenverteilung und viele Doppelzuständigkeiten zwischen Gemeinden, Kreisen und dem Land zu haben, gibt es keinen Grund, das soziale und kulturelle Leben vor Ort zu ersticken.“

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“