Pressemitteilung · 22.07.2016 Kommunale Minderheitenberichte bieten viel Nutzen bei wenig Aufwand

Kreise und Kommunen sollen künftig einmal pro Legislaturperiode einen Minderheitenbericht verfassen und parlamentarisch beraten. Dies hat der Landtag auf Initiative des SSW beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der verfassungsverbriefte Schutz und die Förderung der Minderheiten sind nicht nur eine Aufgabe des Landes, sondern auch der Kommunen. Deshalb ist es wichtig, dass sich auch die Kommunen regelmäßig mit dem Thema Minderheiten beschäftigen. Deshalb haben wir gefordert, dass die Kommunen künftig einmal pro Legislaturperiode Minderheitenberichte anfertigen und beraten sollen. In Flensburg und Nordfriesland geschieht dies bereits heute - die Erfahrungen waren durchweg positiv, der administrative Aufwand verhältnismäßig gering. 

Ziel dieser Maßnahme ist es, dass Kommunalvertreter künftig genau sehen können, was die Kommune bereits im Minderheitenbereich unternimmt, bzw. neue Ideen entwickeln können, wie man den Schutz und die Förderung der Minderheiten vor Ort noch verbessern kann. 

Ich freue mich, dass der Landtag heute grünes Licht gegeben hat, dass wir diesen Weg gemeinsam beschreiten können. Schließlich dient die neue Regelung nicht nur der Stärkung von Minderheitenrechten als solche. Sie wird auch ganz allgemein dazu beitragen, dass die Minderheiten noch stärker als integrierter Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden. 

Ein Video-Statement von Lars Harms zu diesem Thema können Sie hier abrufen:

<link https: www.youtube.com external-link-new-window>www.youtube.com/watch

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.03.2024 Einigung im kommunalen Bus-Tarifkonflikt: Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen

Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen