Pressemitteilung · 03.11.2015 Konkrete Maßnahmen statt zynischer Scheindebatten

Zu den Verhandlungen der Regierungsparteien im Bund über flüchtlingspolitische Maßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer nicht kriminell ist, gehört auch nicht eingesperrt. Schon gar nicht in extraterritoriale Zonen, wo deutsches Recht weitgehend außer Kraft gesetzt ist.
Deshalb lehnen wir Transitzonen, wie sie CDU/CSU vorschlagen, komplett ab. Wir haben die Abschiebehaft in Rendsburg schließlich nicht ohne Grund abgeschafft. Auch Flüchtlinge haben Grundrechte.

Weitaus humaner und auch praktikabler erscheint uns der SPD-Vorschlag nach Einreisezentren. Was wir jedoch vor allem brauchen, sind mehr Mitarbeiter im BAMF, damit die Berge von Asylanträgen endlich zeitnah abgearbeitet werden können. Hier sollte Innenminister De Maizière seinen Worten endlich mal Taten folgen lassen.  

Besonders zynisch ist die derzeitige Scheindebatte über den Familiennachzug;  suggeriert sie doch, es würden bereits Millionen von Familienmitgliedern vor den Grenzen Deutschlands stehen. Fakt ist aber:  Nur jene, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben, dürfen ihre Familien überhaupt nach Deutschland holen. Der Großteil der sich heute in Deutschland befindenden Flüchtlinge haben aber nur eine Duldung, und somit ist ihnen diese Möglichkeit verwehrt. Vorschläge aus der Union, wonach Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten - also Menschen, die nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber dennoch Tod oder Folter in ihrem Heimatland fürchten müssen – erst nach zwei Jahren ermöglicht werden soll, lehnen wir ab. Das wäre absurd und unmenschlich.

Ein weiteres wichtiges Thema für den SSW sind die Lebensverhältnisse der Roma in den Balkanstaaten. Hier wurde im ersten Asylkompromiss der Bundesregierung vereinbart, Projekte zu fördern, die die Situation der Roma in diesen Ländern verbessern. Dieser Zusage müssen jetzt auch Taten folgen und insbesondere ein konkretes Budget zur Verfügung gestellt werden.

Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, auch künftig zu ermöglichen, dass vor Ort zwischen Sach- und Geldleistungen für Flüchtlinge entschieden werden kann. Dabei werden wir in Schleswig-Holstein weiterhin auf Geldleistungen setzen, weil sie den Flüchtlingen ein zumindest in Teilen selbstbestimmtes Leben ermöglichen und es zudem für Land und Kommunen günstiger ist als Sachleistungen zu administrieren. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.03.2023 Imland-Verkauf mit Licht und Schatten

Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Schön-Gruppe kann eine Insolvenz der Imland-Klinik in letzter Sekunde abgewendet werden. SSW-PolitikerInnen in Land und Kreis begrüßen, dass beide Standorte und die Entlohnung nach Tarif erhalten bleiben, bedauern aber, dass sich die Privatisierung der Gesundheitsversorgung damit fortsetzt. SSW-Chef Dirschauer fordert zügige Krankenhausreform.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.03.2023 Klimaschutz in Kiel: erneuerbare Energie auch für geringe Einkommen

Die Antworten der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Stadtwerke auf die „Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung“ der SSW-Ratsfraktion zeigen leider eindeutig: Bei der Umsetzung einer sozialen Energiewende steht Kiel noch am Anfang. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.03.2023 Man kann nicht für jedes Problem einen Notkredit aufnehmen

Anlässlich der aktuellen Stunde zur Einrichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen