Immer neue Sparrunden werden auf dem Rücken von Patienten und Beitragszahlern im Gesundheitswesen durchgeführt. Die Pharmaindustrie kam dabei manches Mal ungeschoren davon. Jeder kann sich per Google einen Überblick darüber verschaffen, was Medikamente oder Impfdosen in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland kosten. Das Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Impfstoffen in Deutschland zeigte noch 2010, dass Deutschland das einzige Land ohne Preisbindung bei nicht-pandemischen Impfstoffen ist. Dementsprechend teurer sind die Impfungen, bis zu 70% höher als im Nachbarland, so bei der Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs. Deutschland ist also eine Goldgrube. Die Pharmariesen lassen sich dabei einiges einfallen, damit diese Goldgrube nicht versiegt.
Der Verdacht stand im Raum, dass sich Novartis die Rabattverhandlungen der Krankenkassen im Norden nicht bieten lassen wollte und darum den absehbaren Lieferproblemen nicht rechtzeitig entgegengewirkt hatte. Es passt dem Produzenten nämlich gut in den Kram, dass Patienten in diesem Jahr in Schleswig-Holstein keinen Impfschutz bekamen. Die Kassen überlegen sich nächsten Jahr sicherlich genau, ob und wie sie in die Rabattverhandlungen einsteigen werden. Diese Konsequenz ist nicht vom Tisch zu wischen. Ansonsten tappen wir immer noch ziemlich im Dunkeln, warum es zu den Lieferengpässen kam.
Wie so häufig im Gesundheitswesen fehlt die systematische Ergebnisbetrachtung. Das ist ein Systemfehler vieler Gesundheits-Reformen: es ist einfach keine Zeit, genau hinzuschauen, ob eine Maßnahme wirklich den gewünschten Erfolg zeigt. Hektisch wird eine Sparmaßnahme nach der nächsten durchs System gejagt, ohne zu prüfen, ob die letzten Maßnahmen überhaupt angeschlagen hatten. Der vorliegende Antrag will genau vor diesem Hintergrund die genaue, systematische und unabhängige Evaluierung der Praxis zur Beschaffung der Impfstoffe bzw. die Rabattverhandlungen bei saisonalen Impfstoffen anstoßen. Ich freue mich dabei sehr, dass wir hier im Landtag über diesen Antrag einen Konsens erzielen konnten.

Der SSW würde aber gerne noch weitergehen und nicht nur die Lieferpraxis von unabhängiger Seite evaluieren zu lassen, sondern auch die Impfpraxis. Seit 1990 hat sich nach einer Untersuchung des Hessischen Rundfunks die Zahl der Grippeimpfungen in Deutschland verachtfacht, die Zahl der Krankenhaustage mit Grippe und Lungenentzündung ist aber ebenfalls gestiegen, und zwar um 40 Prozent. Die Frage drängt sich doch auf, ob die Impfungen wirklich das gewünschte Ziel erreichen? Tatsächlich wurde das noch nie systematisch untersucht; und dabei wird jedes Jahr fast jeder vierte Deutsche gegen Grippe geimpft. Immer mehr Menschen werden geimpft, ohne dass sich die Mortalitätsraten verbessern. Bislang gibt es noch keine relevanten Studien zur Grippeschutzimpfung in Deutschland, wie Dr. Gert Antes, Direktor der deutschen Cochrane-Gesellschaft, beklagt. Die Cochrane-Gesellschaft ist für Wirksamkeitsstudien zuständig.
Ohne Evaluierung droht aber genau das, was eigentlich alle vermeiden wollen: die Kostenexplosion. Das Ganze wird ohne Wirksamkeitsuntersuchung viel teurer. So hat es viel zu lange gedauert, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das Gesundheitsministerium hatte nämlich gar nicht evaluiert, ob die 10 Euro pro Quartal das Ziel der Reduzierung der Arztbesuche umsetzen. Inzwischen wissen wir, dass die Praxisgebühr dieses Ziel nicht nur nicht erreicht hat, sondern die Zahl sogar noch erhöht hat. Jeder Arzt, der solch gravierende Symptome außer Acht lässt, muss um seine Approbation bangen. Im Gesundheitswesen wird lustig weiter optimiert. Der Patient wird es schon bezahlen!
Das ist der falsche Weg und ruft nicht zuletzt Korruptionsexperten auf den Plan, die ohne wirksame Kontrolle um die Kostengerechtigkeit im deutschen Gesundheitssystem fürchten.
Darum ging es letzte Woche Ausschuss genau darum: um Versorgungslücken bei saisonalen Impfdosen im Zuge der Rabattverhandlungen. Denn in den Bundesländern ohne Rabattdruck klappten die rechtzeitigen Lieferungen ohne Probleme. Anders in Schleswig-Holstein. Darum haben wir versucht, die Entscheidungen der letzten Wochen zu rekonstruieren; leider ohne Beteiligung von Novartis.
Trotzdem war die Sitzung ein wichtiger Schritt zur Aufklärung. Aber der enthebt die gesundheitspolitischen Akteure nicht der Pflicht einer tiefergehenden Überprüfung und Evaluierung. Diese muss sorgfältig und abseits aufgeregter Medienhysterie durchgeführt werden.
Denn die nächste Grippewelle kommt bestimmt.

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