Zum heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave angekündigten Inkrafttreten der Verordnung für Gemeinschaftsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen nach skandinavischem Vorbild ist ein großer Fortschritt für die Schulpolitik in Schleswig-Holstein.

Leider hat die Große Koalition aber in ihrem Schulgesetz eine Handbremse für die Kreise eingebaut. Die mehrheitlich CDU-dominierten Landkreise können mit ihrer Schulentwicklungsplanung die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen behindern, selbst wenn die Schulträger vor Ort sie wollen.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, alle Anträge der Gemeinden auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu genehmigen. Die Absicht der Schulträger und der Elternwille vor Ort müssen entscheidend sein und dürfen nicht durch die Kreise blockiert werden.“   

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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