Rede · 21.03.2018 Kreise und Kommunen dürfen mit den Problemen der Schlei nicht allein gelassen werden

Flemming Meyer zu TOP 29A - Einleitung von Plastikteilchen in die Schlei

„Neben dem aktuellen Plastikproblem hat die Schlei ein generelles Umweltproblem. Das muss endlich angegangen werden, um das Gewässer wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen.“

Die Diskussion um die Vermüllung und die Verunreinigung durch Plastik und Mikroplastik insbesondere in den Meeren ist nicht neu. Seit Jahren wird über das weltweite Problem auf allen Ebenen – auch bei uns im Land – diskutiert. Die Bevölkerung bei uns im Land, zeigt Interesse an der Problematik und ist durchaus engagiert, wenn es um die Teilnahme an entsprechenden Aktionen oder Kundgebungen geht. Soll heißen, die Menschen hier in Schleswig-Holstein – im Land zwischen den Meeren – sind für das Problem um Plastikmüll sensibilisier. Und das ist gut so. 

Umso unverständlicher ist das, was wir hier gerade vor der eigenen Haustür, in der Schlei, erleben. Unverständlich ist es, weil hier so dermaßen viele Faktoren und Ereignisse eine Rolle spielen, wo die Bürgerinnen und Bürger sich zu Recht fragen, wie das alles passieren konnte.

Mir geht es hier nicht um die Schuldzuweisungen Einzelner. Darin sehe ich hier und jetzt nicht meine Aufgabe. Wir wissen, wer den Plastikmüll in die Schlei eingeleitet hat, das sind unbestritten die Schleswiger Stadtwerke, daran gibt es nichts zu deuteln und das wissen die selbst am besten. Neben der Schuldfrage, gibt es auch Verantwortlichkeiten, die zu klären sind. Und die sind meines Erachtens in diesem Fall nicht allein bei den Stadtwerken zu suchen. 

Darum ergeben sich hier für mich Fragen, auf die ich konkret keine Antworten habe und wo ich selbst Fassungslos bin. Wie kann es angehen, dass in die Schlei eingeleitet wird, ohne, dass bis zu fingernagelgroße Plastikteilchen auffallen und warum werden solche Teile nicht herausgefiltert? Und wie kann es angehen, dass Nahrungsmittelreste mit bis zu zwei Millimeter großen Plastikteilchen oder anderem Müll vermengt sein dürfen? Wo ich im privaten solche Fremdkörper nicht in meine Biotonne stecken darf. 

Bezüglich der 0,5%-Regelung in der Bioabfallverordnung konnten wir bereits erfahren, dass Minister Habeck, dieses Problem grundsätzlich angehen wolle. Herr Minister, ich wünsche Ihnen wirklich viel Erfolg bei ihren Länderkollegen, denn für die Bürgerinnen und Bürger ist das nicht nachvollziehbar. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.

Wie gesagt, es geht mir nicht um Schuldzuweisungen. Die Schuldfrage haben andere zu klären, darum wird derzeit in der Sache auch polizeilich und staatsanwaltschaftlich ermittelt. Und das Ergebnis bleibt abzuwarten. Erst dann, wenn alle Fakten auf dem Tisch sind, müssen die Lehren und Konsequenzen aus diesem Fall gezogen werden. Das ist dann die politische Aufgabe.

Die Aufgabe jetzt muss ein, dass sich Experten zusammensetzen und beurteilen, wie das Plastikproblem entlang der Schlei gelöst werden kann. Hier müssen alle Anrainerkommunen, die beiden Kreise und das Land gemeinsam einen Plan erstellen, wie die Plastikteilchen an den Ufern entfernt werden können. Das muss vordringlich angegangen werden.

Wir wissen seit langem um den schlechten Umweltzustand der Schlei. Seit Jahren streiten die Stadt Schleswig und der Kreis Schleswig-Flensburg über die Verantwortlichkeit und die damit verbundenen Sanierungskosten bezüglich der Altlasten einer ehemaligen Teerpappenfabrik. Das Gewässer ist durch die angrenzenden Flüsse und Einleiter mit Nährstoffeinträgen stark belastet. Der Faulschlamm legt sich wie ein stinkender und alles abtötender Teppich über den Grund der Schlei, der sich immer weiter ausbreitet. So haben Wissenschaftler der Uni Kiel diesen Faulschlamm mittlerweile als Hauptursache für den schlechten Gewässerzustand ausgemacht. 

Soll heißen: Neben dem aktuellen Plastikproblem hat die Schlei ein generelles Umweltproblem. Das muss endlich angegangen werden, um das Gewässer wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Um das Problem mit dem Faulschlamm zu lösen muss richtig Geld in die Hand genommen werden, denn wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Gewässer weiter erstickt.

Die Schlei ist der rund 40 Kilometer lange „Ostseefjord“ Schleswig-Holsteins. Sie ist eine touristische Perle in der Region und wichtig für das Land. 

Neben dem naturschutzfachlichen Aspekt sehen wir aber auch die kulturhistorische Bedeutung der Schlei. Dieses Gewässer hat den nördlichen Landesteil maßgeblich geprägt. Ohne die Schlei hätte es Haithabu nie gegeben, Arnis hatte einst den zweitgrößten Hafen Dänemarks und die Heringszäune in Kappeln sind ein wertvolles Kulturdenkmal des Landes. 

Um es deutlich zu sagen, die Schlei ist ein Gewässer von landesweiter Bedeutung. Darum darf das Land sich nicht heraushalten und die beiden Kreise und die angrenzenden Kommunen dürfen mit den Problemen der Schlei nicht allein gelassen werden.

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