Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Krieg im Nahen Osten ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er entwickelt sich zunehmend auch zu einer wirtschaftlichen Belastungsprobe für Europa - und damit unmittelbar für Schleswig-Holstein. Wenn Energieinfrastruktur zerstört wird, Handelsrouten blockiert sind und die Straße von Hormus zum geopolitischen Druckmittel wird, dann spüren das auch Unternehmen, Pendlerinnen und Pendler sowie Familien hier im Norden.

Der Konflikt hat längst Auswirkungen auf Energiepreise, Lieferketten und den Welthandel. Besonders problematisch ist die anhaltende Blockade der Straße von Hormus, über die ein signifikanter Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels läuft. Internationale Institute und Ökonomen warnen inzwischen vor dauerhaft höheren Öl- und Gaspreisen, steigender Inflation und zusätzlichen Belastungen für Industrie, Landwirtschaft und Verbraucher.

Gerade Schleswig-Holstein ist als maritimer Wirtschaftsstandort besonders verwundbar. Unsere Häfen, unsere Logistikbranche und viele mittelständische Unternehmen hängen von stabilen Handelswegen und kalkulierbaren Transportkosten ab. Wenn Frachtrouten ausfallen oder sich massiv verteuern, ist das keine abstrakte Weltpolitik mehr, sondern ein harter Kostenfaktor für die Wirtschaft vor Ort.

Besonders besorgniserregend sind zudem die Folgen für Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft. Steigende Energiepreise verteuern nicht nur Transport und Produktion, sondern auch Düngemittel und wichtige Agrarrohstoffe. Das trifft ein Land wie Schleswig-Holstein besonders stark, weil die Ernährungswirtschaft hier eine überdurchschnittlich große Rolle spielt.

Die Menschen merken diese Krise längst im Alltag. Höhere Spritpreise, steigende Heizkosten und teurere Lebensmittel treffen vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Für viele Haushalte summieren sich die Mehrkosten inzwischen auf mehrere hundert Euro im Monat. Deshalb darf sich die Politik nicht darauf beschränken, die Entwicklung nur zu beobachten.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft rechnet inzwischen selbst bei einem vergleichsweise moderaten Verlauf des Konflikts mit steigender Inflation und deutlich schwächerem Wachstum.

Was wir jetzt brauchen, ist eine aktive Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik statt reiner Krisenverwaltung. Wir müssen die regionale Wertschöpfung stärken, unsere Infrastruktur widerstandsfähiger machen und den Mittelstand gezielt unterstützen. Alles andere würde nicht nur unserer wirtschaftlichen Stärke schaden, sondern auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn auch die soziale Dimension der Krise dürfen wir nicht aus im Blick verlieren.

Mit Blick auf die deutsch-dänische Grenzregion kommen regionaler Wirtschaftsförderung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu. Denn gerade die Grenzregion zeigt, wie wichtig starke regionale Wirtschaftskreisläufe und verlässliche Infrastruktur sind. Diese Resilienz brauchen wir künftig in ganz Schleswig-Holstein."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“