Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2005 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigt der Innenminister deutlich, wo die Grenzen seiner verhärteten Innenpolitik gehen. Zentrale Probleme, wie die Gewaltkriminalität oder die Delinquenz Jugendlicher, lassen sich nicht mit einem verschärften Polizeirecht lösen, sondern erfordern ganz andere, vorbeugende Ansätze.

Gerade von einem sozialdemokratischen Innenminister erwarte ich, dass er sich auch mit solchen sozial orientierten Ansätzen der Kriminalprävention auseinandersetzt, statt nur an der Polizeifront aufzurüsten.“

 

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Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: