Pressemitteilung · 13.12.2009 Krisengespräch im Kanzleramt: Hoffentlich war das nicht alles

Zum Ergebnis des heutigen Krisengesprächs des Ministerpräsidenten und der bundeskanzlerin erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Man kann nur hoffen, dass Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki mehr erreicht haben, als sie heute preisgeben. Wenn das Land und die Kommunen nicht von weiteren finanziellen Tiefschlägen bewahrt werden, dann muss Schleswig-Holstein am Freitag im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.06.2026 Minderheitenschutz darf nicht an der Rathaustür enden

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 26.06.2026 Christian Dirschauer: Flensburger CDU und SPD müssen zu einer glaubwürdigen Minderheitenpolitik zurückfinden

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Nordfriesland · 26.06.2026 Kreistag beschließt ein schönes Stück Gleichstellung

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.

Weiterlesen