Zum Ergebnis des heutigen Krisengesprächs des Ministerpräsidenten und der bundeskanzlerin erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Man kann nur hoffen, dass Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki mehr erreicht haben, als sie heute preisgeben. Wenn das Land und die Kommunen nicht von weiteren finanziellen Tiefschlägen bewahrt werden, dann muss Schleswig-Holstein am Freitag im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen."

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Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen.