Anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur geplanten Abschiebehafteinrichtung der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 033/2019) Wenn es eine Richterskala für Anhörungen zu Gesetzentwürfen gäbe, dann wäre heute ein Super-Erdbeben registriert worden. Denn für den Gesetzentwurf von Jamaika zur Abschiebehaft in Schleswig-Holstein gab es harsche Kritik von allen Seiten. 
Das war eine Klatsche für CDU, FDP und Grüne. Das Gesetz ist zu nah an einer Strafhaft orientiert und so europarechtswidrig. Unbescholtene Flüchtlinge sind keine Straftäter. Und deshalb brauchen wir auch keine Abschiebehaftanstalt. Da sind wir uns mit der Mehrheit der Anzuhörenden einig. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“