Rede · 27.04.2018 Land muss Gemeinden bei Konversions-Projekten unterstützen - Rede zu Protokoll gegeben

Lars Harms zu TOP 28 - Konversion der Rantzau-Kaserne in Boostedt

„Es ist der Gemeinde Boostedt zu wünschen, dass sich der Kontakt mit dem Verteidigungsministerium verbessert und dass sie mit Hilfe landesseitiger Unterstützung ihre Projekte umsetzen kann.“

Ja. Der SSW unterstützt die Bemühungen der Gemeinde Boostedt, das Gelände der Kaserne und insbesondere einzelne Gebäude zu nutzen. Sie hat schon erhebliche Vorarbeit geleistet und dann muss entsprechend gewürdigt werden.

Die Bundeswehr hat sich gerade bei diesem Konversions-Projekt als schwieriger Verhandlungspartner erwiesen, denn erst nachdem die Gemeinde schon weit fortgeschrittene Planungen für den Umzug ihrer Feuerwehr vorgelegt hatte, meldete sie dann doch plötzlich Bedarf an dem betreffendem Gebäude an. Sie sträubt sich auch gegen die Kommunalisierung der Zufahrtsstraße. Solche Winkelzüge können auch der besten Planung einen Strich durch die Rechnung machen, hat aber im kleinen, ehrenamtlich geführten Boostedt für echte Enttäuschung gesorgt. Das ist außerordentlich zu bedauern. Die Entscheidungsketten im Verteidigungsministerium greifen aber nicht nur in Boostedt nicht reibungslos ineinander; es gibt noch andere Konversionsprojekte, wo es hakt. Da Schleswig-Holstein ein regelrechter Schwerpunkt der Konversion ist, erscheint eine generelle Konversionspolitik der Landesregierung geboten.

Es ist der Gemeinde Boostedt zu wünschen, dass sich der Kontakt mit dem Verteidigungsministerium verbessert und dass sie mit Hilfe landesseitiger Unterstützung ihre Projekte umsetzen kann.

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