Pressemitteilung · 10.06.2008 Landeshaushalt 2009/10: Die "Eckwerte" sind eine Luftnummer

Zu den heute vom Landeskabinett vorgelegten "Eckwerten" für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Landeshaushalt bleibt vorläufig eine Luftnummer. Das Kabinett hat beschlossen, ein 120-Millionen-Zukunftsprogramm aufzulegen und gleichzeitig die Netto-Neuverschuldung zu senken, ohne zu sagen wo das Geld gespart werden soll. Damit sagt die Große Koalition vor allem eins: das sie sich nicht einigen kann.

Eines ist der Landesregierung heute mit Sicherheit nicht gelungen: die Vorhersagen zu entkräften, dass der kommende Landeshaushalt zur Sollbruchstelle für die Große Koalition in Schleswig-Holstein wird. Das Land wäre mit einem vorzeitigen Ende dieser Vernunftehe aber auch allemal besser bedient als mit einem weiteren faulen Kompromiss.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.08.2020 Minderheitenparteien fordern endlich Handlung: Mehr Fahrspuren an den Grenzen öffnen!

Die Minderheitenparteien SSW und SP fordern die dänische Regierung auf Maßnahmen zu ergreifen um die Staus an der deutsch-dänischen Grenze zu beenden

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.08.2020 Schützendswertes Biotop: SSW will Kompromiss im Bahnhofswald

Susanne Schäfer-Quäck: „Parkhaus an anderer Stelle realisieren“

Weiterlesen

Pressemitteilung · 05.08.2020 Gute Vorbereitung geht anders

Zum Pressegespräch der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen