Zu den Plänen von Innenminister Schlie, mit einem verlässlichen Beförderungskonzept jährlich rund 500 Polizeidienstposten höher zu dotieren und so den finanzpolitisch bedingten Beförderungsstau aufzulösen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die Polizistinnen und Polizisten leisten rund ums Jahr und rund um die Uhr Dienst für die Gemeinschaft, auch dann, wenn die meisten anderen Weihnachten feiern oder tief und fest schlafen. Es ist das Mindeste, dass sie dafür auch die Beförderungen bekommen, die ihnen zustehen. Uns ist wichtiger, dass die Polizeibeamten gerecht bezahlt werden und Freude an ihrem Job haben, als dass Schleswig-Holstein eine weitere Einsatzhundertschaft bekommt, die sich andere CDU-Innenpolitiker so sehnlichst wünschen. Deshalb unterstützt der SSW das verlässliche Beförderungskonzept von Klaus Schlie.“

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Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.