Zu den Plänen von Innenminister Schlie, mit einem verlässlichen Beförderungskonzept jährlich rund 500 Polizeidienstposten höher zu dotieren und so den finanzpolitisch bedingten Beförderungsstau aufzulösen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die Polizistinnen und Polizisten leisten rund ums Jahr und rund um die Uhr Dienst für die Gemeinschaft, auch dann, wenn die meisten anderen Weihnachten feiern oder tief und fest schlafen. Es ist das Mindeste, dass sie dafür auch die Beförderungen bekommen, die ihnen zustehen. Uns ist wichtiger, dass die Polizeibeamten gerecht bezahlt werden und Freude an ihrem Job haben, als dass Schleswig-Holstein eine weitere Einsatzhundertschaft bekommt, die sich andere CDU-Innenpolitiker so sehnlichst wünschen. Deshalb unterstützt der SSW das verlässliche Beförderungskonzept von Klaus Schlie.“

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Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: