Zu den Plänen von Innenminister Schlie, mit einem verlässlichen Beförderungskonzept jährlich rund 500 Polizeidienstposten höher zu dotieren und so den finanzpolitisch bedingten Beförderungsstau aufzulösen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die Polizistinnen und Polizisten leisten rund ums Jahr und rund um die Uhr Dienst für die Gemeinschaft, auch dann, wenn die meisten anderen Weihnachten feiern oder tief und fest schlafen. Es ist das Mindeste, dass sie dafür auch die Beförderungen bekommen, die ihnen zustehen. Uns ist wichtiger, dass die Polizeibeamten gerecht bezahlt werden und Freude an ihrem Job haben, als dass Schleswig-Holstein eine weitere Einsatzhundertschaft bekommt, die sich andere CDU-Innenpolitiker so sehnlichst wünschen. Deshalb unterstützt der SSW das verlässliche Beförderungskonzept von Klaus Schlie.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“