Pressemitteilung · 12.09.2001 Landesrechnungshof soll keine Politik machen

Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Unterrichtsversorgung, sagte die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, heute in Kiel:

„Der Landesrechnungshof muss endlich begreifen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Politik zu machen. Dafür ist der Landtag zuständig. Es ist die Aufgabe des Landesrechnungshofes dem Landtag Daten und Fakten zur Politikgestaltung an die Hand geben - nicht mehr und nicht weniger.
Die Daten und Fakten, die der Landesrechungshof heute zur Unterrichtsversorgung präsentiert hat, sind schon lange bekannt. Der Landtag hat sich mit der Unterrichtversorgung und dem Lehrerbedarf alleine in diesem Jahr schon mehrmals befasst. Die Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Nun müssen diese erst einmal greifen.
Der SSW lehnt auf jeden Fall höhere Klassenquotienten ab. So lösen wir nicht die Probleme der Schulen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.09.2025 Hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen sicherstellen

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen