Pressemitteilung · 21.04.2010 Landesregierung darf bessere Anbindung von Repower nicht verzögern

Der SSW kritisiert, dass das Land eine bessere Straßenanbindung des Windkraftanlagen-bauers „Repower“ in Husum verzögert. „Obwohl die Landesregierung schon vor Jahren ihre Zusage für eine ordentliche Anbindung von Repower gegeben hat, will sie das Projekt jetzt nicht so schnell wie möglich umsetzen. Damit behindert sie die Entwicklung der Windkraftindustrie und des Hafens in Husum“, empört sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, der soeben die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage bekommen hat.

"Die Landesregierung gibt an, dass sie nach den Sommerferien 2010 mit einem rechtskräftigen Beschluss über die entsprechenden Bebauungspläne der Stadt Husum und der Gemeinde Südermarsch rechnet. Trotzdem will das Verkehrsministerium nicht sagen, wann mit dem Bau begonnen werden kann, weil aufgrund der prekären Haushaltssituation ein Finanzierungsvorbehalt für neue Straßenbauprojekte bestehe. So geht man nicht mit den Zukunftsbranchen unseres Landes um, es sei denn, dass man diese Unternehmen lieber woanders sähe. Husum ist nach Aussage von Repower die ‚Windhauptstadt Deutschlands‘. Im Moment wird sie aber von der Landesregierung nicht einmal so behandelt, als wäre sie die Windhauptstadt Schleswig-Holsteins.

Die Repower AG benötigt dringend diese Verbindungsstraße zwischen der L244 und der L273 westlich von Husum-Rödemis, um die bis zu 350 Windanlagen, die dort jährlich produziert werden, auch vernünftig zur B5 und weiter abtransportieren zu können. Bisher müssen die Transporte durch den Ort fahren. Außerdem ist diese Straße auch entscheidend für die Weiterentwicklung des Husumer Hafens. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, umgehend eine Finanzierung zuzusagen, die es ermöglicht, nach der Aufstellung der B-Pläne so schnell wie möglich mit dem Straßenbau zu beginnen“, so Lars Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen