Anlässlich seiner Teilnahme an der morgigen Demonstration der „Bürgervereinigung gegen die Startbahnverlängerung Kiel-Holtenau e.V.“ in Kiel, sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms heute:

„Nach allen Informationen, die uns bisher vorliegen ist, der SSW zu dem Schluss gekommen, dass ein Ausbaus des Flughafens Kiel-Holtenau weder aus wirtschaftlicher noch regionalpolitischer oder umweltpolitischer Sicht vertretbar ist. Nach unserer Auffassung ist es nicht nachgewiesen, dass die Flugbahnverlängerung wirklich für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der K.E.R.N-Region unverzichtbar ist. Dagegen ist es aber erwiesen, dass die viele Bürgerinnen und Bürger von einem Ausbau erheblich belastet werden würden. Und zu guter letzt ist der SSW als regionale Partei ernsthaft besorgt darüber, dass die Finanzierung des Ausbau mit bis zu 70%-Förderung aus den GA-Mitteln andere wichtige Projekte im Rahmen des „Regionalprogramm 2000“ verhindern würde, was natürlich negative Folgen für die weitere Entwicklung der strukturschwachen Regionen hätte. Deshalb fordern wir, dass die Landesregierung auf den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau verzichtet,“ so Lars Harms.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“