Zur heutigen „Bilanzpressekonferenz“ des Innenministers Klaus Buß erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Es ist erfreulich, dass Innenminister Buß Grenzen zieht, indem er die Einrichtung eines deutschen „FBI“ und den Einsatz der Bundeswehr in Inneren entschieden ablehnt.
Das war nicht immer so in den letzten Jahren.

Die Politik in dieser Wahl­periode war durch eine Reihe von Grenzüber­schreitungen bei der inneren Sicherheit gekennzeichnet. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz hat Klaus Buß einige bewährte rot-grüne Positionen in der Innenpolitik aufgegeben. Er hat in der ersten Reihe für Maßnahmen gekämpft, die die Freiheitsrechte der Bürger­innen und Bürger beschneiden, ohne dass damit entscheidende Verbesserungen der Terrorismus- und Kriminali­tätsbekämpfung erreicht werden können.

Dazu gehört auch die geplante Speicherung von biometrischen Daten in Ausweis­papie­ren. Solche Daten dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen ausschließlich auf dem Ausweis und nicht in Registern oder Archiven gespeichert werden. Da dies aber wenig Sinn macht, lädt diese Maßnahme zu neuen Grenzüberschreitungen ein.“

Weitere Artikel

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

SSW, SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Antrag vor