Zur heutigen „Bilanzpressekonferenz“ des Innenministers Klaus Buß erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Es ist erfreulich, dass Innenminister Buß Grenzen zieht, indem er die Einrichtung eines deutschen „FBI“ und den Einsatz der Bundeswehr in Inneren entschieden ablehnt.
Das war nicht immer so in den letzten Jahren.

Die Politik in dieser Wahl­periode war durch eine Reihe von Grenzüber­schreitungen bei der inneren Sicherheit gekennzeichnet. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz hat Klaus Buß einige bewährte rot-grüne Positionen in der Innenpolitik aufgegeben. Er hat in der ersten Reihe für Maßnahmen gekämpft, die die Freiheitsrechte der Bürger­innen und Bürger beschneiden, ohne dass damit entscheidende Verbesserungen der Terrorismus- und Kriminali­tätsbekämpfung erreicht werden können.

Dazu gehört auch die geplante Speicherung von biometrischen Daten in Ausweis­papie­ren. Solche Daten dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen ausschließlich auf dem Ausweis und nicht in Registern oder Archiven gespeichert werden. Da dies aber wenig Sinn macht, lädt diese Maßnahme zu neuen Grenzüberschreitungen ein.“

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Zur heute vorgestellten Digitalisierungsstrategie der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Kom og vær med til en hyggelig og spændende valgaften i forbindelse med folketingsvalget den 24. marts kl. 19.00 på Dansk Centralbibliotek i Flensborg.Sammen med SSF følger vi valget live på storskærm med dækning fra DR og TV2. Aftenen byder på korte oplæg, quiz og god mulighed for samtale og samvær.Der er gratis adgang, og biblioteket sørger for popcorn og chips. Tilmelding er ønsket via bibliotekets hjemmeside.