Rede · 18.11.2010 Landesstraßenbau
Eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Land. Unternehmensentscheidungen richten sich nach der Erreichbarkeit, Qualität und der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Straßen spielen hierbei immer noch die größte Rolle. Daher ist es wichtig, dass der Zustand der Straßen den Anforderungen entspricht.
Leider sieht die Wirklichkeit etwas anders aus als, wir es wünschen. Unsere Landesstrassen befinden sich zu einem großen Teil in einem unzulänglichen Zustand. Bereits 2005 hat der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen dazu geäußert, dass eine systematische Erhaltungsstrategie erforderlich ist, die auf eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Planung der Erhaltungsmaßnahmen abzielt.
Bereits in 2005 befanden wir uns in der Situation, dass man sich keine großen finanziellen Sprünge erlauben konnte. Aber auch zu der Zeit, wurden Mittel für die Straßenerhaltung vom Land bereitgestellt. So wurden für den Doppelhaushalt 2005 / 2006 insgesamt 23 Mio. Euro eingestellt. Und wir wissen heute, dass das Geld nicht gereicht hat.
Daher halte ich die Kritik des Kollegen Arp in seiner Pressemitteilung, die damalige Landesregierung hätte zu wenig getan für den Bau und den Erhalt der Straßen, für richtig. Derartige Erkenntnisse bringen uns aber heute nicht weiter, wenn wir nichts ändern.
Die Landesregierung hat nun zum ersten Mal einen Landesverkehrswegeplan vorgelegt, der anhand einheitlicher und objektiv nachvollziehbarer Kriterien eine Auswahl der dringlichsten Projekte im Landesstraßenbau trifft und diese in eine erste und zweite Priorität aufteilt. Dafür werden nun mehrere Hauptkriterien herangezogen, die Transparenz schaffen sollen. Dieser Ansatz ist gut und richtig. Aber ich frage mich, nach welchen Kriterien in der Zeit vor dem LVWP die Auswahl getroffen wurde.
Durch die neue Herangehensweise an die Verkehrsprojekte wird deutlich, dass der Plan völlig unterfinanziert ist. Die jährliche Ausstattung von 7 Mio. Euro für 2011 und 12 reicht bei weitem nicht aus. Allein die Projekte der ersten Priorität, die in den nächsten vier Jahren angegangen werden sollen, belaufen sich auf 32 Mio. Euro. Dies ist keine Kritik, es macht nur deutlich, dass im Bereich der Landesstraßen vieles im Argen liegt. Daher ist es wichtig, den Plan in regelmäßigen Abständen zu erneuern und den Gegebenheiten anzupassen.
Da wir nur einen geringen Spielraum haben, müssen die Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden. Soll heißen, Reparaturen und Sanierung von Straßen gehen vor Neubau. Denn eins ist sicher, die bestehenden Landesstraßen müssen in einem verkehrssicheren Zustand sein, vorher können wir uns keine neuen Landesstraßen leisten.
Eine funktionierende und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das A und O für die Mobilität im Personen- und Güterverkehr. Sie ist die Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Gute Landesstraßen allein reichen dafür aber nicht aus. Alle Verkehrsträger müssen in Betracht gezogen werden. Erst durch die Vernetzung von Straße, Schiene, Wasser und Luft wird ein Schuh draus.
Immer mehr Güter werden auf die Straße verlegt. Die Belastung für unsere Straßen wird dadurch größer und die Kapazitäten immer enger. Daher ist es notwendig, endlich intelligente Lösungen zur Verkehrsvermeidung, -lenkung und -verlagerung zu erarbeiten.
Hierbei ist insbesondere die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser das größte Problem. Hierfür brauchen wir kluge Konzepte, wie dies umgesetzt werden soll – das würde auch dem Land Geld sparen.
Ein Landesverkehrswegeplan sollte nach Auffassung des SSW genau diese Aspekte mit enthalten. Dies sieht der LVWP aber nicht vor. Der Name weckt deshalb Erwartungen die der Plan nicht erfüllt.
Deshalb müsste dieser ganzheitliche Gedanke im nächsten Plan berücksichtigt werden.