Pressemitteilung · 24.06.2015 Landestheater: Ingbert Liebing muss endlich ein Machtwort sprechen

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Forderung von CDU und WG-NF im Kreistag Nordfriesland, den Gesellschaftervertrag mit dem Landestheater aufzukündigen, scharf kritisiert:

„Wer keine Kultur an der Westküste will, sollte das ehrlich sagen und nicht fadenscheinige Finanzargumente vorschieben“ sagte der Landespolitiker heute in Kiel. Allein aus dem Finanzausgleichsgesetz habe der Kreis in diesem Jahr fast sechseinhalb Mio. Euro mehr Zuweisungen vom Land erhalten als noch 2012*, erklärte Harms. Hinzu kämen weitere drei Mio. Euro, die der Kreis als Solidaritätsbeitrag von den kreisangehörigen Gemeinden einfordert.

„Eine finanzielle Notwendigkeit, freiwillige kulturelle Leistungen in Frage zu stellen, besteht also nicht. Das ist eine rein politische Entscheidung. Wer also fordert, den Gesellschaftervertrag zu kündigen, der sollte dann auch so ehrlich sein und den Menschen sagen, dass die kulturelle Abwicklung der Westküste politisch gewollt ist“, so der SSW-Frontmann im Landtag. 

Harms bezeichnete es als „unbelehrbar kulturfeindlich“, dass die CDU nach dem Debakel um die Schleswiger Spielstätte nun einen erneut einen Vorstoß unternehme, dem Landestheater den Garaus zu machen. 

Er forderte den Landesvorsitzenden der CDU Ingbert Liebing auf, endlich ein Machtwort in seiner Partei zu sprechen. 

„Wenn Herr Liebing es ernst meint mit dem Wechsel von der Bundes- in die Landespolitik 2017, dann sollte er endlich anfangen, die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ernst zu nehmen, forderte der Husumer SSW-Abgeordnete: 

„Denn eines neuen Oppositionsführers, der untertaucht, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, bedarf es nicht in Schleswig-Holstein. Den haben wir bereits.“ 

* An den Kreis Nordfriesland überwiesene Schlüsselzuweisungen der Jahre 2012-2014 (ohne Sonderzuweisungen) laut Innenmininsterium : 

2012: 19,1 Mio. Euro

2013:  16,8 Mio. Euro

2014: 22,3 Mio. Euro

2015: 25,5 Mio. Euro. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.05.2022 Seidler warnt im Bundestag vor Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer

"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Istanbul-Konvention und Gewaltschutz: Impulse zu nachhaltigen Diskussionen

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Preissteigerungen: Der Groschen ist noch nicht bei allen gefallen

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen