Pressemitteilung · 26.09.2026 SSW Landesparteitag 2026 Landtagswahl 2027: Der SSW will Schleswig-Holstein zukunftsfest machen!
Rede von Sybilla Nitsch, SSW-Landesvorsitzende, Rede zu TOP 5 – Thema des Tages / Dagens aktuelle emne - Entschließungsantrag des Landesvorstandes
Es gilt das gesprochene Wort.
Kære venner, liiwe waane, liebe Freundinnen und Freunde.
Hvis man allerede sidste år troede, at ”verden var af lave”, så nåede den internationale udvikling nye negative højder med præsident Trumps trusler om, at okkupere Grønland og med Iran-krigen, som ligesom krigen i Gaza, Libanon eller Ukraine stadigvæk hærger over millioner af mennesker. Om Nato-alliancen stadigvæk vil eksistere, når det gælder, er uvist og det bliver tydeligt, at det demokratiske Europa står ret alene, hvor de autoritære magthavere verden over, har medvind.
Denne udvikling har desværre fremmet de mange højrepopulistiske og langt værre højreekstremistiske kræfter i hele Europa, også i Tyskland. En følge af Iran-krigen er stigende olie- og gaspriser, som fører til højere inflation og belaster mange borgere ikke mindst hos os i Slesvig-Holsten. For os er det ret tydeligt, at stormagterne i deres krige om de globale ressourcer er skyld i udviklingen, men desinformation, som ofte styres udefra, gør deres til, at der også hos os tegnes en undergangsstemning som gør samfundsgrupper til syndebukke, vender sig mod de aktuelle regeringer i Berlin og Kiel, men også mod vores demokrati.
Viele Menschen sind sehr verunsichert. Kontrollverlust: wirtschaftliche Unsicherheit, stei-gende Preise, Angst vor Krieg und internationaler Eskalation, Migration, Überforderung staatlicher Strukturen, sowie wachsendes Misstrauen gegenüber Politik.
Wir verstehen die Unsicherheit. Sie ist zum greifen Nahe und zeigt sich leider in den aktuel-len Wahlergebnissen. Der Vertrauensverlust in die Politik, insbesondere die der Bundesre-gierung, ist dramatisch und droht zu einer Gefahr für unsere Demokratie zu werden.
Staatliches Handeln muss wieder Vertrauen schaffen: verlässlich, nachvollziehbar und nah an den Menschen und ihrer Realität.
Das gilt auch für Schleswig-Holstein, das Vertrauen in die Fähigkeit der Landesregierung, große Vorhaben zu steuern, ist beschädigt. Die Landesregierung mit CDU und Grüne steht zunehmend für einen Regierungsstil, der stark auf Ankündigungen setzt, Risiken aber unzu-reichend erklärt und parlamentarisch absichert.
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie schnell politische Verhältnisse ins Rutschen geraten können, wenn die Unzufriedenheit wächst. Es reicht nicht aus, nach den Wahlen vor den politischen Rändern zu warnen und anschließend, einfach weiterzuma-chen wie bisher.
In Schleswig-Holstein müssen wir ehrlich darüber reden, warum so viele Menschen mit Poli-tik unzufrieden sind. Unser Land braucht eine Politik, die sich auf das konzentriert, was für die Menschen wirklich zählt. Das Leben muss bezahlbar sein. Wirtschaft und Infrastruktur müssen funktionieren, auch für jene, die kein dickes Portemonnaie haben. Und die Men-schen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt und seine Bürger schützt. Genau dafür steht der SSW.
Der SSW als Partei der dänischen Minderheit und friesischen Volksgruppe ist bereit mit unserer skandinavischen Tatkraft Verantwortung zu übernehmen. Wir lehnen Rechtsextremismus und alle Formen von Radikalisierung entschieden endschieden ab.
Wir wollen Probleme benennen, statt sie zu beschönigen. Wir wollen Lösungen finden, statt Sündenböcke. Anstatt Misstrauen zu schüren, wollen wir Vertrauen schaffen.
Wir haben heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, der zeigt wie der SSW Schleswig-Holstein wieder zukunftsfest machen will.
Dabei ist für uns klar: wir müssen viel mehr von Skandinavien lernen.
Schleswig-Holstein ist das Tor zum Norden und das muss sich viel mehr in der Politik widerspiegeln. Ob bei Bildung und Kinderbetreuung, Pflege, Digitalisierung, kommunale Selbstverwaltung, Infrastruktur oder der Energiewende. In Skandinavien funktioniert bereits heute, wo es in Schleswig-Holstein noch hakt.
Nicht nur wir, sehen es so. Laut einer Insa-Umfrage, die wir im Juli im Auftrag gegeben haben, sprechen sich ca. 70% der Befragten dafür aus, Schleswig-Holstein soll sich bei seiner Politik stärker an skandinavischen Lösungen orientieren. Die Menschen in Schleswig-Holstein schauen nach Norden und der SSW ist die Partei, die Lösungen aus Skandinavien nach Schleswig-Holstein holt.
Es geht nicht nur um politische Lösungen, sondern auch um den Politikstil. Die Menschen sind ideologische Debatten und kleinteilige Kämpfe in den Parlamenten leid.
Sie wollen skandinavische Sachbezogenheit und Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, um das Land voranzubringen.
Der SSW steht dafür ein, dass die Menschen entlastet werden sollen. Wohnkosten, Energiepreise, Mobilität, Gebühren und die Kosten für Kinder und Bildung treffen längst nicht nur Menschen mit sehr niedrigen Einkommen. Sie belasten zunehmend Familien und die gesellschaftliche Mitte, Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und trotzdem immer stärker rechnen müssen. Es geht um mehr als finanzielle Entlastung.
Dahinter steht ein politisches Prinzip: Fördern statt fordern.
Das gilt besonders für die Energiewende. Wer möchte, dass die Menschen ihre Wärmever-sorgung verändern, ihre Wohnung energetisch sanieren oder klimafreundlicher fahren, darf nicht nur Anforderungen erhöhen, sondern muss den Menschen Geld und Praxis an die Hand geben. Es gilt auch für viele Formen gesellschaftlicher Teilhabe:
Einige nennen das Gehörlosengeld eine Begehrlichkeit, nein, es soll Nachteile ausgleichen und Selbstständigkeit bei Gehörlosigkeit ermöglichen, bevor Menschen zum Sozialfall wer-den.
Der SSW fordert, Entlastung und Förderung dürfen keine Ausnahme sein, sondern der Maßstab für alle politischen Entscheidungen in diesem Land.
Der SSW macht sich große Sorgen um unsere heimische Wirtschaft und den Mittelstand.
Schleswig-Holstein braucht Investitionen, Industrieansiedlungen und neue Arbeitsplätze, aber die bisherigen Prioritäten der Wirtschaftspolitik von schwarz-grün sind falsch gesetzt.
Schleswig-Holsteins wirtschaftliches Fundament besteht nicht aus wenigen internationalen Konzernen, sondern aus Tausenden mittelständischen Betrieben: Handwerksunternehmen, Familienunternehmen und regional verwurzelten Arbeitgebern. Sie schaffen dauerhaft Ar-beitsplätze, bilden aus, zahlen vor Ort Steuern, passen sich den Rahmenbedingungen vor Ort und wandern nicht ab. Sie sind unser Rückgrat und das, was wirklich zählt.
Northvolt ist das Symbol einer verfehlten Wirtschaftspolitik ausgerechnet von der CDU-geführten Landesregierung.
Der SSW will statt Prestigeprojekte den Mittelstand fördern. Wir wollen regionale Wert-schöpfung statt Konzernwetten und keine Verschwendung von Steuergeldern.
Auch bei dieser politischen Forderung werden wir von dem Großteil der Menschen Schles-wig-Holstein unterstützt. Laut der Insa-Umfrage sprechen sich 57% der Befragten dafür aus, das Steuergeld künftig eher in heimische Betriebe zu investieren.
Und dann, kære venner, ist es nicht mehr zu vermitteln, dass vieles im Staat nicht mehr so funktioniert wie die Menschen es erwarten könnten. Kommt der Zug?
Fährt die Fähre? Wird eine Straße irgendwann fertig? Funktioniert die Schule? Bekomme ich einen Arzttermin? Erreiche ich eine Behörde, und bekomme ich dort eine Entscheidung?
Die Menschen beurteilen Politik nicht nach beschlossenen Strategien, aufgelegten Förderprogrammen oder abgehaltenen Pressekonferenzen. Sie beurteilen Politik nach ihrem Alltag. Leider gibt es in Schleswig-Holstein zahlreiche Beispiele, die uns große Probleme aufzeigen.- Ich nenne nur einige Stichworte, und sicher habt ihr Baustellen buchstäblich vor Augen: die Marschbahn, das Missunde-Desaster, die A20, viele Infrastrukturengpässe, überlastete Verwaltungen, Fachkräftemangel, Probleme in Bildung und Gesundheitsversorgung.
Demokratische Institutionen müssen die Probleme lösen und den Menschen helfen.
Die Menschen wünschen sich konkrete Ergebnisse für ihren Alltag, nicht mehr und nicht weniger. Und sie erwarten, dass Politiker sich um das kümmern, was wirklich zählt.
Der SSW will, dass unser Land wieder besser funktioniert, durch konsequente Investitionen in Infrastruktur und in eine Verwaltung, die schneller und moderner arbeitet.
Die Umfrage aus dem Sommer zeigt, sehr viele Menschen im Lande können sich vorstellen, den SSW zu wählen. Wir gehen also mit großem Rückenwind in diese Landtagswahl. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Bis zur Landtagswahl am 18. April 2027 dauert es noch, auch kann noch viel passieren. Mit diesem Antrag haben wir haben ein sehr attraktives politisches Angebot für die Wählerinnen und Wähler und er zeigt es gibt demokratische Alternativen in Schleswig-Holstein.
Tak for opmærksomheden.
Jeg beder om tilslutning til landsstyrelsens beslutningsforslag.
