Pressemitteilung · 06.04.2018 Lars Harms: Eine besonnene Entscheidung

Zum Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes, den Auslieferungshaftbefehl von Carles Puigdemont nur noch zum Vorwurf der Korruption zuzulassen und den Vollzug der Haft unter Auflagen auszusetzen, sagte der SSW-Vorsitzende im Landtag Lars Harms:

„Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist eine gute Entscheidung und zeigt, wie gut unser Rechtsstaat funktioniert. Dadurch, dass Carles Puigdemont unter Auflagen freigelassen werden kann, wird ihm eine wesentliche Erleichterung zuteil. Gleichzeitig führt die Tatsache, dass er nicht mehr wegen der ihm vorgeworfenen Rebellion ausgeliefert werden kann, dazu dass er jetzt auch nicht mehr in Spanien wegen dieses Vorwurfs angeklagt werden kann. Die darauf beruhenden maximalen 30 Jahre Haft in Spanien sind somit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für Carles Puigdemont. Es bleibt aber dabei, es ist besser, dass Spanier und Katalanen miteinander reden, als dass man sich gegenseitig bekämpft. Die Bundesregierung sollte sich deshalb gemeinsam mit der EU für einen diplomatischen Weg zur Konfliktlösung in Katalonien einsetzen.“

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

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Rede · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

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