Pressemitteilung · 06.04.2018 Lars Harms: Eine besonnene Entscheidung

Zum Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes, den Auslieferungshaftbefehl von Carles Puigdemont nur noch zum Vorwurf der Korruption zuzulassen und den Vollzug der Haft unter Auflagen auszusetzen, sagte der SSW-Vorsitzende im Landtag Lars Harms:

„Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist eine gute Entscheidung und zeigt, wie gut unser Rechtsstaat funktioniert. Dadurch, dass Carles Puigdemont unter Auflagen freigelassen werden kann, wird ihm eine wesentliche Erleichterung zuteil. Gleichzeitig führt die Tatsache, dass er nicht mehr wegen der ihm vorgeworfenen Rebellion ausgeliefert werden kann, dazu dass er jetzt auch nicht mehr in Spanien wegen dieses Vorwurfs angeklagt werden kann. Die darauf beruhenden maximalen 30 Jahre Haft in Spanien sind somit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für Carles Puigdemont. Es bleibt aber dabei, es ist besser, dass Spanier und Katalanen miteinander reden, als dass man sich gegenseitig bekämpft. Die Bundesregierung sollte sich deshalb gemeinsam mit der EU für einen diplomatischen Weg zur Konfliktlösung in Katalonien einsetzen.“

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Die Angebote in den anerkannten Minderheitensprachen Dänisch, Romanes, Sorbisch und Friesisch müssen auch im Fernsehen erheblich verbessert werden… Aber, ich trenne das ausdrücklich von der aktuellen Debatte um die Beitragserhöhung. Ich möchte mich nämlich nicht mit den Gegnern einer auskömmlichen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender gemein machen.

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