Rede · 24.02.2023 Lars Harms: Mehr Haushaltswahrheit und Transparenz, bitte
„Als SSW wünschen wir uns künftig eine sauberere, transparentere Haushaltsplanung und -aufstellung, mit der wir dann alle gemeinsam ehrlich weiterarbeiten können.“
Lars Harms zu TOP 30 - Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 (Drs. 20/715)
Die Grunddaten des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2022 hatte Finanzministerin Heinold ja bereits Anfang Februar vorgestellt.
Mit dem Jahr 2022 liegt dabei wahrlich ein global schwieriges Jahr hinter uns: Noch immer die Corona-Nachwirkungen, der Angriff Russlands auf die Ukraine, Preisexplosionen in fast allen Bereichen des alltäglichen Lebens, Inflation und volatile Märkte, verschiedene Notkredite und ein allgemein unsicherer Ausblick. Für die Finanzplanung waren dies schwierige Parameter. Dennoch haben wir es als Landespolitik geschafft, diese Verantwortung gemeinsam anzunehmen und gemeinsam große Notkredite und Hilfspakete zu schnüren, um die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern und soziale wie auch unternehmerische Härten zumindest abzufedern. Das Erfordernis der 2/3-Mehrheit des Landtages machte diese parteiübergreifende, konstruktive Verständigung möglich und notwendig. Inzwischen sind die Grundvoraussetzungen diesbezüglich etwas anders: Während die Jamaika-Koalition regierte, war auch die Zustimmung der Opposition erforderlich; die neue schwarz-grüne Regierungskoalition besitzt diese 2/3-Mehrheit alleine. Entsprechend verantwortungsvoll muss diese mit dieser Machtoption umgehen. Das Land und die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine solide, nachhaltige und gerechte Finanzplanung. Und damit bin ich nun beim Kernkritikpunkt am Haushaltsabschluss.
Wir alle haben Verständnis dafür, wenn der Steuerschätzungsarbeitskreis und die Finanzministerien bei ihren halbjährigen Schätzungsangaben auf die aktuellen "unsicheren Zeiten“ verweisen und dass diese bei der finalen Rechnungslegung natürlich abweichen können. Wenn sie besser sind, als vorhergesagt, natürlich umso besser. Aber unerwartet 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen aus dem Hut zaubern – das muss man erst mal schaffen! Noch Mitte Dezember 2022 war von einer solchen Summe keinerlei Rede, stattdessen haben wir ja den insgesamt vierten Nachtragshaushalt – sprich die Aufstockung des Ukraine-Notkredites – beschlossen. Die Zustimmung des SSW zu dieser Aufstockung vertrete ich auch nach wie vor. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hält ja leider an, entsprechend werden wir uns darauf einstellen müssen, die zu uns geflüchteten Menschen sowie weitere mittelbare Auswirkungen finanziell auffangen zu müssen. Aus einem regulären Haushalt wäre dies nicht zu stemmen, daher ja dieser Notkreditrahmen. Es handelt sich um eine menschliche Tragödie mit vielen, vielen Einzelschicksalen und eben um die besagte „außerordentliche Notlage“. Genau deshalb braucht es diesen Kredit, der explizit für diese Herausforderung beschlossen worden war und der deshalb nicht gegen das Haushaltsrecht oder die Verfassung verstößt. Stichwort Schuldenbremse. Den im letzten Jahr erwirtschafteten strukturellen Überschuss von voraussichtlich rund einer Milliarde Euro – erneut: welch eine Summe! – könnten wir hingegen eben nicht für Ukraine-bezogene Ausgaben verwenden, wie es die FDP-Fraktion mit diesem Antrag und dieser Aussprache ja zu skandalisieren versucht. Wieder: Stichwort Schuldenbremse. Deshalb war das technische Vorgehen bezogen auf das Ukraine-Thema insgesamt richtig.
Dennoch bleibt für uns nun die Frage wie auch die Kritik, wie man sich als Finanzministerium um derartige Summen verschätzen kann. Ja, es sind schnelllebige und unsichere Zeiten, aber es ist in den letzten Jahren ja quasi schon zu einer bitter-süßen Tradition geworden, dass Ministerin Heinold haushaltspolitisch schwere Zeiten ankündigt und dann doch mit doppeltem Boden planen und regelmäßig fantastische Haushaltsabschlüsse präsentieren kann. Mit Haushaltswahrheit, Transparenz und „solider Finanzpolitik“ hat das leider wenig zu tun. Gleichzeitig vermissen wir ja weiterhin schmerzlich die Gelder für bezahlbaren Wohnraum, Entlastungen bei den KiTa-Gebühren oder auch die Krankenhausfinanzierung. Als SSW wünschen wir uns daher künftig eine sauberere, transparentere Haushaltsplanung und -aufstellung, mit der wir dann alle gemeinsam auch ehrlich weiterarbeiten können.
