Zur heute von Innenminister Grote vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 083/2019) Die Kriminalität in Schleswig-Holstein sinkt und sinkt. Dies mag vielleicht nicht dem gefühlten Sicherheitsgefühl mancher Bürgerinnen und Bürger entsprechen, ist aber Fakt. 

Tatsächlich ist die Zahl registrierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren. Zugleich ist die Aufklärungsquote auf ein 50 Jahres-Hoch gestiegen. Früher war eben nicht alles besser!
Zu verdanken haben wir dies unserer Landespolizei, die täglich alles dafür gibt, um die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Umso beschämender ist es, dass die Polizistinnen und Polizisten zunehmend erleben müssen angepöbelt, bespuckt oder sogar angegriffen zu werden. Das geht gar nicht! 
Erfreulich ist, dass auch der Einbruchsdiebstahl weiter abnimmt. Hier hat die Küstenkoalition rechtzeitig entscheidende Weichen gestellt, auf die Minister Grote nun erfolgreich aufbauen kann. 
Doch wo Licht ist, gibt es auch Schatten. So ist die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich mit 12,6 Prozent zwar ansteigend, aber noch deutlich ausbaufähig. Positiv ist hingegen, dass Jamaika das von der Vorgängerregierung angeschobene Förderprogramm zum Selbstschutz auch weiterhin ausfinanzieren will. Prävention bleibt wichtig. Ein verhinderter Einbruch ist schließlich noch erstrebenswerter als ein aufgeklärter. 
Nachholbedarf besteht auch bei der Internetkriminalität und bei betrügerischen Anrufen, die im Gegensatz zu anderen Deliktsfeldern weiter ansteigt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Innenministerium und Polizei hier Schwerpunktarbeit leisten. 

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

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