Zum heute veröffentlichten Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist ein Alarmzeichen, dass auch dem Landesrechnungshof nicht viel mehr zur Rettung der Kommunen einfällt, als die untote Kreisgebietsreform wieder aus der Gruft zu holen. Die Kommunen haben längst ihre überflüssigen Pfunde abgeworfen und viele sind bis auf das Skelett abgemagert. Das Grundproblem ist, dass die Kommunen trotz steigender Ausgaben bei jeder Haushaltsberatung des Landes und des Bundes auf Diät gesetzt werden. Dies kann keine Strukturreform kompensieren, deren finanzieller Nutzen ohnehin in keinem Verhältnis zum demokratischen Schaden steht.“

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Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: