Pressemitteilung · 23.02.2017 Man muss nicht über jedes Stöckchen der Rechtspopulisten springen

Zur Forderung des Dansk Folkeparti-Politikers Søren Espersen nach einer Grenzverschiebung zur Eider erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Man sollte nicht über jedes politische Stöckchen springen, das einem von Rechtspopulisten hingehalten wird. Dies gilt für die AfD genauso wie für Dansk Folkeparti. Leider schaffen sie es dennoch immer wieder, sich mit gezielten rhetorischen Entgleisungen an die Spitze der Berichterstattung zu setzen.

Nach nunmehr sechs Presseanfragen und einer Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp, die mit dem Attribut perfide noch milde ausgestattet wäre, stelle ich klar:

Die Forderung nach einer Grenzrevision ist unzeitgemäß, unrealistisch und ein gefährliches Spiel mit dem jahrzehntelangen Grenzfrieden, den wir nach Jahrhunderten deutsch-dänischer Konflikte gemeinsam erreicht haben. Wenn Herr Espersen meint, dass dieses sensible Thema für politische Selbstprofilierung taugt, dann hat er tatsächlich nichts verstanden.

Gleiches gilt für den CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp, der sich nicht zu schade ist, absurde Forderungen aus dem rechten Spektrum als Brechstange zu nutzen, um den SSW zu diskreditieren.

Seine heutige Pressemitteilung entlarvt deutlich, welch krudes Minderheitenbild entgegen aller Beteuerungen immer noch an den Stammtischen der Nord-CDU gezeichnet wird.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion hat heute noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht, warum wir eine Koalition mit der CDU schon heute kategorisch ablehnen.

Der SSW steht für eine den Ausbau der deutsch-dänischen Zusammenarbeit im Grenzland und der nachbarschaftlichen Freundschaft, die Schleswig-Holstein und Dänemark miteinander verbindet. 

Mit grenzrevisionistischen Forderungen aus dem vorletzten Jahrhundert können wir genau so wenig anfangen wie mit den ewig gestrigen Nadelstichen der CDU.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 23.04.2024 Aidshilfen in Gefahr

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 23.04.2024 SSW will städtischen Wohnungsbau in Flensburg

SSW schlägt vor mindestens 5 Millionen, des Überschusses aus 2023, als Stammkapital für eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft zu reservieren.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.04.2024 10 Jahre OB Kämpfer: Kiel braucht noch mehr Tempo

Zur Berichterstattung über das 10jährige Amtsjubiläum des Kieler Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen