Rede · 15.05.2014 Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste

„Bevor also vor Gericht gezogen wird, sollte man auf gemeinsame Strategien zur Terrorismusbekämpfung hinarbeiten, die Massenüberwachungen unnötig machen.“

 


 


 

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens haben deutsche und europäische Datenschutzgesetze verletzt. Das steht seit den Enthüllungen von Edward Snowden eindeutig fest. Es haben weitreichende und massenweise Ausspähungen privater und öffentlicher Personen im Namen der Terrorismusabwehr stattgefunden und diese Ausspähung wird fortgesetzt.

 


 

Das Europäische Parlament hat die pauschale Massenüberwachung durch die nationale Sicherheitsbehörde der USA zuletzt im März per Entschließung kritisiert. Vorher hatte das Parlament ein halbes Jahr lang die US- Massenüberwachungsprogramme genau untersucht. Auszugsweise sind die Befunde im Antrag zitiert.

 

Die Sachlage ist klar: Die USA späht aus und die Europäer wollen sich das nicht gefallen lassen. Sie wollen, dass das aufhört und die Bürgerrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

 


 

Es besteht allerdings Dissens bei der Wahl der Mittel. Grundsätzlich ist der Hebel falsch, den der Antrag vorschlägt. Erstens sind wir als Landtag nicht für die Außenpolitik zuständig. Zweitens, ist das Beschwerdeverfahren über die Artikel des Internationalen Bürgerpakts kompliziert und das Ansinnen wird Drittens in Berlin keine Mehrheit finden. Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass sie gegenüber dem Bündnispartner USA Sanktionen wegen der Massenausspähung aussprechen will. Und das wäre schließlich die letzte Konsequenz. Viertens, und das ist der entscheidende Punkt, steht die Wirkungslosigkeit einer Beschwerde außer Zweifel. Die USA haben durch ihre Politik nicht erkennen lassen, dass sie die Massenüberwachung einstellen oder einschränken werden. Die Supermacht lässt sich weder von Staatsbesuchen oder unseren Appellen erweichen. Sollte es tatsächlich zu einer völkerrechtlichen Beschwerde Deutschlands gegen die USA kommen, könnte bereits eine umfangreiche Antwort seitens der USA das Verfahren beenden.

 


 

Was tatsächlich von allergrößter Dringlichkeit ist, ist das schnelle Ende der Überwachungsmaßnahmen. So lange e-Mails massenhaft ohne Anlass nach Wörtern gescannt und monatelang gespeichert werden, ohne dass Empfänger oder Absender informiert werden, wird deutsches Recht verletzt. Das muss aufhören. Darin sind wir uns wohl einig.

 

Schleswig-Holstein sollte das EU-Parlament in dem Vorhaben unterstützen, erst nach Ende der Massenüberwachung die Freihandelsverhandlungen mit den USA fortzusetzen. Das EU-Parlament nutzt dabei die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen als effektives Druckmittel, denn die USA sind stark an gemeinsamen Standards mit Europa interessiert, um ihre Exporte zu verbessern. Das Parlament hat klar gemacht: Wenn die USA das Ausspähen nicht beendet, werden die Verhandlungen auf Eis gelegt, so zumindest die Entschließung, die mit großer Mehrheit angenommen wurde.

 

Allerdings zeigen sich europäischen Regierungen davon ziemlich unbeeindruckt. Schon nächste Woche treffen sie sich für die nächste Verhandlungsrunde in Washington. Und genau das ist der eigentliche Fehler! Die USA wird sich von Klagen, Beschwerden und Resolutionen nicht beeindrucken lassen. Das einzige, wodurch die Amerikaner wirklich nachdenklich werden, sind wirtschaftliche Probleme, die sich aus ihrem Handeln ergeben könnten. Zeitgleich mit dem Freihandelsabkommen sollte man also auch zu vertraglichen Regelungen bezüglich der Überwachungsmaßnahmen kommen.

 


 

Und darüber hinaus muss man auch den US-Amerikanern deutlich machen, dass es andere und bessere Maßnahmen gibt, um Terrorismus und Verbrechen zu bekämpfen. Hier sollte man sicherlich zusammen arbeiten, um so flächendeckende Überwachungsmaßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern obsolet zu machen.

 

Bevor also vor Gericht gezogen wird, was ja oft auch im echten Leben nicht immer sinnvoll ist, sollte man auf gemeinsame Strategien zur Terrorismusbekämpfung hinarbeiten, die Massenüberwachungen unnötig machen. Und gleichzeitig sollte man zum Freihandelsabkommen deutlich machen, dass dies nur kommen kann, wenn das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt ist.

 


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