Pressemitteilung · 30.05.2018 Mehr Kontrollen – weg mit den Gebühren

Zu dem heute im Innen- und Rechtsausschuss abgegebenen Bericht zur Waffenkontrolle in Schleswig-Holstein (TOP 1) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße sehr, dass der Innenminister ein landesseitiges Controllingverfahren einführen will, um die verdachtsunabhängige Kontrolle der Lagerung von Waffen in Privatbesitz künftig flächendeckend sicherzustellen.  Hier soll eng mit den kommunalen Waffenbehörden zusammen gearbeitet werden, und so wird für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein gesorgt. 

Ich freue mich, dass unser Berichtsantrag vom November 2017 einen solchen Erfolg hatte. Dieser hat nicht nur entlarvt, wie höchst unterschiedlich die Kontrollen in den Kreisen gehandhabt werden, sondern führt nun auch zu direkten Konsequenzen. Richtig so! 

Neben einem besseren Kontrollsystem hat Minister Grote zudem angekündigt, dass es den Waffenbehörden bereits ab 1. Juni 2018 freigestellt werden soll, ob sie für verdachtsunabhängige Kontrollen Gebühren erheben. Bisher mussten den Waffenbesitzern hierfür mindestens 50 bis höchstens 200 Euro abgeknöpft werden. Mehr Kontrollen, aber weg mit den Gebühren. Das ist ganz in unserem Sinne und ein schöner Erfolg unserer Initiative. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.02.2024 Habecks CCS-Pläne sind fahrlässig

Zu Robert Habecks Eckpunktepapier über die unterirdische Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 27.02.2024 Treffen der SSW-Ratsfraktionen: Der SSW ist in Flensburg und Kiel die soziale Partei

Die Ratsfraktionen der Minderheitenpartei aus kreisfreien Städten Flensburg und Kiel trafen sich gestern in Flensborghus um sich über aktuelle politische Themen und Erfahrungen auszutauschen. Beide Fraktionen sind sehr gestärkt aus den Kommunalwahlen im Mai 2023 hervorgegangen und sind sich ihrer gestiegenen Verantwortung in ihren jeweiligen Ratsversammlungen sehr bewusst.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Nordfriesland · 27.02.2024 Nord-Süd-Gefälle bei der Beschaffenheit der B5 beseitigen!

Das Land gibt Gas, in Nordfriesland müssen wir in die Bremsen auf der B5 oder Slalom fahren: Schlaglöcher in der B5, der Zustand muss dringend verbessert werden!

Weiterlesen