Pressemitteilung · 30.05.2018 Mehr Kontrollen – weg mit den Gebühren
Zu dem heute im Innen- und Rechtsausschuss abgegebenen Bericht zur Waffenkontrolle in Schleswig-Holstein (TOP 1) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Ich begrüße sehr, dass der Innenminister ein landesseitiges Controllingverfahren einführen will, um die verdachtsunabhängige Kontrolle der Lagerung von Waffen in Privatbesitz künftig flächendeckend sicherzustellen. Hier soll eng mit den kommunalen Waffenbehörden zusammen gearbeitet werden, und so wird für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein gesorgt.
Ich freue mich, dass unser Berichtsantrag vom November 2017 einen solchen Erfolg hatte. Dieser hat nicht nur entlarvt, wie höchst unterschiedlich die Kontrollen in den Kreisen gehandhabt werden, sondern führt nun auch zu direkten Konsequenzen. Richtig so!
Neben einem besseren Kontrollsystem hat Minister Grote zudem angekündigt, dass es den Waffenbehörden bereits ab 1. Juni 2018 freigestellt werden soll, ob sie für verdachtsunabhängige Kontrollen Gebühren erheben. Bisher mussten den Waffenbesitzern hierfür mindestens 50 bis höchstens 200 Euro abgeknöpft werden. Mehr Kontrollen, aber weg mit den Gebühren. Das ist ganz in unserem Sinne und ein schöner Erfolg unserer Initiative.