Ein historisches Ereignis steht an, wenn sich am Freitag den 4. November 2005 die beiden Minderheitenparteien im deutsch-dänischen Grenzland erstmals zu einer gemeinsamen Tagung treffen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und die Schleswigsche Partei (SP) kommen in Apenrade zusammen, um eine Reihe aktueller Fragen der Grenzregion zu diskutieren.

”Natürlich stehen wir im ständigen und engen Kontakt zur dänischen Minderheit, aber es ist eine Premiere, dass die beiden Minderheitenparteien sich zusammensetzen um eine Reihe politischer Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern”, erklärt Hinrich Jürgensen, SP-Mitglied im Amtsrat für Sønderjylland und Mitglied des Rates der Region Sønderjylland/Schleswig.
 
Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer unterstreicht das gemeinsame Interesse des SSW und der SP an der Entwicklung in der Region: „Wir arbeiten beide täglich mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen mit Bedeutung für das gesamte deutsch-dänischen Grenzland. Deshalb ist es ganz natürlich und höchste Zeit, dass wir uns auch über regionalpolitische Fragen austauschen.“
 
Auf der Tagesordnung des SP/SSW-Treffens stehen unter anderem die Strukturreformen der kommunalen Gebeitskörperschaften beiderseits der Grenze, die Zukunft der Region Sønderjylland/Schleswig und der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt. Außerdem wird eine gemeinsame Konferenz der beiden Parteien erörtert, die 2006 durchgeführt werden soll. Als Ergebnis des Gesprächs am Freitag werden der SSW und die SP eine gemeinsame Erklärung zu grenzüberschreitenden Fragen vorlegen.

Seitens des SSW nehmen an der Tagung der Landesvorsitzende Flemming Meyer, die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, der stellvertretende Landesvorsitzende Heinz-Günter Hergesell, Landesvorstandsmitglied Silke Hinrichsen und Landesgeschäftsführer Dieter Lenz teil. Für die SP nehmen neben Hinrich Jürgensen auch die Vorstandsmitglieder Uwe Jessen (Hadersleben) og Stephan Kleinschmidt (Sonderburg), Carsten Dinsen Andersen (Torndern) sowie der Parteigeschäftsführer Gösta Toft teil.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)